OVG: Arzt hat keinen Anspruch auf Medikamente zur Selbsttötung für Patienten

English Woman's Journal - OVG: Arzt hat keinen Anspruch auf Medikamente zur Selbsttötung für Patienten

OVG: Arzt hat keinen Anspruch auf Medikamente zur Selbsttötung für Patienten / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Ein Arzt hat keinen Anspruch auf Medikamente zur Selbsttötung für schwerkranke Patienten. Wie das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster am Mittwoch mitteilte, wies das Gericht einen entsprechenden Antrag per Eilbeschluss am Dienstag ab. Nachdem eine Bundesbehörde den Antrag des Arztes abgelehnt hatte, klagte der Mediziner ohne Erfolg vor dem Verwaltungsgericht Köln. Nach seiner Beschwerde bestätigte das OVG die vorinstanzliche Entscheidung nun.

Textgröße ändern:

Der Kläger ist den Angaben zufolge Leiter des Ärzteteams des Vereins Sterbehilfe in Hamburg. Er beantragte beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte in Bonn die Erlaubnis, das Schlafmittel Natrium-Pentobarbital aus der Schweiz einzuführen. Das Mittel sollte demnach an sterbewillige Patentienten zur Selbsttötung abgegeben werden. In Deutschland ist das Mittel über Apotheken nicht beziehbar.

Das Bundesinstitut lehnte den Antrag des Arztes jedoch ab. Das OVG bestätigte die vorangegangene Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts mit seinem Beschluss. Zur Begründung hieß es, Ärzte seien nicht berechtigt, ihren Patienten Betäubungsmittel zur freien Verfügung zu überlassen.

Demnach darf ein Arzt Betäubungsmittel nur "verschreiben, verabreichen oder ihren Patienten zum unmittelbaren Verbrauch überlassen". Patienten dürften in diesen Fällen jedoch keine eigene Verfügungsgewalt über das Medikament erlangen.

Zwar könne ein Patient aufgrund einer ärztlichen Verschreibung Betäubungsmittel zur freien Verfügung erhalten, führte das Gericht weiter aus. Die Abgabe eines verschriebenen Betäubungsmittels sei jedoch allein Apotheken vorbehalten. Hintergrund sei die Verhinderung von Missbrauch. Der Beschluss ist unanfechtbar.

St.Ch.Russell--EWJ

Bewaffnete Frontdienste im Irak: Prozess gegen mutmaßliches IS-Mitglied in Hamburg

Vor dem Oberlandesgericht Hamburg hat am Freitag ein Prozess gegen einen mutmaßlichen früheren Kämpfer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begonnen. Die Anklage wirft dem 43-Jährigen Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrororganisation vor. Im Januar 2016 soll er sich dem IS im Irak angeschlossen haben und bis März 2017 als Kämpfer für die islamistische Organisation tätig gewesen sein.

Philippinen: Behörden erhöhen Warnstufe nach Ausbruch des Vulkans Mayon

Nach einem Ausbruch des Vulkans Mayon auf den Philippinen haben die Behörden des südostasiatischen Landes die Warnstufe erhöht. Das nationale Vulkaninstitut erhöhte am Freitag die Warnstufe auf seiner Skala von null bis fünf von zwei auf drei und rief zur Evakuierung in einem Umkreis von sechs Kilometern um den Krater auf. Der Mayon schleuderte bei seinem Ausbruch eine dunkle Aschesäule rund 3000 Meter in den Himmel.

Kassel-Calden: Brandanschlag auf Baustelle von Rüstungs-Logistikzentrum

Auf der Baustelle eines Rüstungs-Logistikzentrums am Flughafen Kassel-Calden in Hessen ist es zu einem womöglich politisch motivierten Brandanschlag gekommen. In der Nacht zu Freitag standen in dem Gewerbegebiet, in dem derzeit das Zentrum für Sicherheits- und Verteidigungsindustrie entsteht, drei Baufahrzeuge in Flammen, wie die Polizei in Kassel mitteilte.

English Woman's Journal - OVG: Arzt hat keinen Anspruch auf Medikamente zur Selbsttötung für Patienten