Bundesgerichtshof verhandelt über Altersgrenze für Notare

English Woman's Journal - Bundesgerichtshof verhandelt über Altersgrenze für Notare

Bundesgerichtshof verhandelt über Altersgrenze für Notare / Foto: Thomas Lohnes - AFP/Archiv

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt am Montag (10.00 Uhr) über die Altersgrenze für Notare. Diese beträgt derzeit 70 Jahre, nach Erreichen der Altersgrenze scheidet der Notar automatisch aus dem Amt. Dagegen wendet sich ein Anwaltsnotar, der sowohl als Notar als auch als Rechtsanwalt arbeitet. (Az. NotZ (Brfg) 4/22)

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Er findet, dass die Regelung gegen das europäische Verbot der Altersdiskriminierung verstößt. Da es erheblichen Nachwuchsmangel in dem Beruf gebe, sei die Altersgrenze nicht mehr objektiv und angemessen und auch nicht durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt. Vor dem Oberlandesgericht Köln hatte seine Klage keinen Erfolg. Nun soll der Senat für Notarsachen des BGH entscheiden.

L.MacDonald--EWJ

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Im Berufungsprozess zum Aufsehen erregenden Fall einer mutmaßlichen Giftpilzmörderin in Australien ist die Verteidigung mit ihrer Forderung nach Aufhebung der Haftstrafe gescheitert. Stattdessen verhängte der Richter am Freitag eine noch härtere Strafe gegen die bereits im vergangenen Jahr verurteilte Erin Patterson. Unter Verweis auf deren "schockierende Kriminalität" verurteilte der zuständige Richter Stephen McLeish die 52-Jährige zu einer lebenslangen Haftstrafe ohne Aussicht auf vorzeitige Entlassung.

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Die Kryptowährungsplattform Binance ist nach eigenen Angaben Ziel eines schweren Hackerangriffs geworden. Wie das Unternehmen am Donnerstag (Ortszeit) zudem mitteilte, wurden Gelder im Wert von mehr als 2,5 Milliarden Dollar (rund 2,3 Milliarden Euro) eingefroren, um einen massiven Diebstahl zu verhindern. Die Kryptobörse erklärte, dass sämtliche Ein- und Auszahlungen "vorübergehend ausgesetzt" worden seien. Nach Einschätzung des Analyseunternehmens Chainalysis könnte es sich um den größten Krypto-Diebstahl jemals handeln.

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Der französische Mitte-Rechts-Kandidat Edouard Philippe hat sich knapp sechs Monate vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich wegen Veruntreuungsverdachts Fragen von Untersuchungsrichtern stellen müssen. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus mit dem Fall vertrauten Kreisen. Zwei Untersuchungsrichter stuften Philippe demnach in dem Fall als "unterstützten Zeugen" ein.

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