Polens Präsident Duda setzt Gesetz zu "russischer Einflussnahme" in Kraft

English Woman's Journal - Polens Präsident Duda setzt Gesetz zu "russischer Einflussnahme" in Kraft

Polens Präsident Duda setzt Gesetz zu "russischer Einflussnahme" in Kraft / Foto: PETRAS MALUKAS - AFP/Archiv

Polens Präsident Andrzej Duda hat am Mittwoch ein umstrittenes Gesetz zur Einsetzung einer Untersuchungskommission zu "russischer Einflussnahme" in Kraft gesetzt. Das von der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) kontrollierte Abgeordnetenhaus in Warschau hatte das Gesetz Ende Mai verabschiedet. Nach Kritik aus Brüssel, Berlin und Washington brachte das Parlament Mitte Juni eine veränderte Version auf den Weg, die nun von Duda durch seine Unterschrift in Kraft gesetzt wurde.

Textgröße ändern:

Die neue Version sieht kein zehnjähriges Amtsverbot mehr für Menschen vor, welche nach dem Urteil der Kommission "unter russischem Einfluss" stehen. Diese ursprünglich vorgesehene Regel richtete sich nach Ansicht von Kritikern gegen die Opposition. Diese sahen darin unter anderem den Versuch, Oppositionsführer Donald Tusk vor der Parlamentswahl im Herbst politisch kaltzustellen.

Die EU, die Bundesregierung und die USA äußerten sich besorgt, die EU-Kommission leitete sogar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein. Duda schlug daraufhin Änderungen vor.

Nach der neuen Version sollen die Betroffen nun nicht mehr für zehn Jahre gesperrt werden. Es soll stattdessen festgestellt werden, dass jemand "unter russischem Einfluss" handelt und nicht garantiert werden kann, dass dieser seine Tätigkeiten "im öffentlichen Interesse" ausführt.

Die neun Mitglieder der Kommission sollen zudem nicht aus den Reihen der Abgeordneten oder Senatoren stammen. Entscheidungen der Kommission können zudem vor Gericht angefochten werden. Kritikern gehen die Änderungen nicht weit genug.

R.Mcintosh--EWJ

Kryptobörse Binance meldet massiven Hackerangriff - Mehr als 2,5 Milliarden Dollar eingefroren

Die Kryptowährungsplattform Binance ist nach eigenen Angaben Ziel eines schweren Hackerangriffs geworden. Wie das Unternehmen am Donnerstag (Ortszeit) zudem mitteilte, wurden Gelder im Wert von mehr als 2,5 Milliarden Dollar (rund 2,3 Milliarden Euro) eingefroren, um einen massiven Diebstahl zu verhindern. Die Kryptobörse erklärte, dass sämtliche Ein- und Auszahlungen "vorübergehend ausgesetzt" worden seien. Nach Einschätzung des Analyseunternehmens Chainalysis könnte es sich um den größten Krypto-Diebstahl jemals handeln.

Französischer Präsidentschaftskandidat Philippe von Untersuchungsrichtern befragt

Der französische Mitte-Rechts-Kandidat Edouard Philippe hat sich knapp sechs Monate vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich wegen Veruntreuungsverdachts Fragen von Untersuchungsrichtern stellen müssen. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus mit dem Fall vertrauten Kreisen. Zwei Untersuchungsrichter stuften Philippe demnach in dem Fall als "unterstützten Zeugen" ein.

Vier Tote bei Absturz von italienischem Armeehubschrauber in Bosnien-Herzegowina

Beim Absturz eines italienischen Armeehubschraubers in Bosnien-Herzegowina sind vier Mitglieder der EU-geführten Mission Eufor Althea ums Leben gekommen. Elf weitere Insassen wurden nach Krankenhausangaben bei dem Unglück am Donnerstag verletzt. Zur Nationalität der Opfer wurden zunächst keine Angaben gemacht.

Doppel-Kandidat in Alaska: Trump könnte Kongresswahl-Ergebnis in Frage stellen

Wenige Tage vor den US-Kongresswahlen schlägt der Bericht über einen kuriosen Namenstrick der US-Demokraten im Bundesstaat Alaska hohe Wellen. Präsident Donald Trump warf den Demokraten am Donnerstag "Wählerbetrug" vor und deutete an, er könne das Abstimmungsergebnis in Alaska nach der Wahl am Dienstag in Frage stellen. Der republikanische Gouverneur von Alaska, Mike Dunleavy, ordnete eine Untersuchung der Strafverfolgungsbehörde DPS an.