Autohaus scheitert nach Unfall mit Klage auf Erstattung aller Reparaturkosten

English Woman's Journal - Autohaus scheitert nach Unfall mit Klage auf Erstattung aller Reparaturkosten

Autohaus scheitert nach Unfall mit Klage auf Erstattung aller Reparaturkosten / Foto: Tobias Schwarz - AFP/Archiv

Einem Autohaus mit eigener Werkstatt steht dem Bundesgerichtshof (BGH) zufolge nach einem Unfall unter Umständen nicht der volle Schadenersatz von der Versicherung zu. Der BGH wies in einem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Urteil die Revision eines Autohauses aus Baden-Württemberg zurück. Dieses hatte einen Unfallwagen unrepariert weiterverkauft. (Az. VI ZR 274/22)

Textgröße ändern:

Von der Versicherung des anderen am Unfall beteiligten Autos verlangte das Autohaus Schadenersatz in Höhe der fiktiven Reparaturkosten von 4000 Euro. Der Haftpflichtversicherer zog davon aber 20 Prozent als Unternehmergewinn ab. Vor dem Amtsgericht Buchen und dem Landgericht Mosbach versuchte das Autohaus, die restlichen 800 Euro einzuklagen - ohne Erfolg. Nun scheiterte es auch vor dem BGH.

Dieser erklärte, dass zwar auch eine Autowerkstatt grundsätzlich Anspruch auf den Ersatz der Kosten einer Fremdreparatur habe. Sei die eigene Werkstatt nicht ausgelastet und könnten ungenutzte Kapazitäten problemlos für die Reparatur aufgewandt werden, müsse sich das Autohaus aber auf die gleichwertige Reparaturmöglichkeit in der eigenen Werkstatt verweisen lassen.

K.McMillan--EWJ

Doppel-Kandidat in Alaska: Trump könnte Kongresswahl-Ergebnis in Frage stellen

Wenige Tage vor den US-Kongresswahlen schlägt der Bericht über einen kuriosen Namenstrick der US-Demokraten im Bundesstaat Alaska hohe Wellen. Präsident Donald Trump warf den Demokraten am Donnerstag "Wählerbetrug" vor und deutete an, er könne das Abstimmungsergebnis in Alaska nach der Wahl am Dienstag in Frage stellen. Der republikanische Gouverneur von Alaska, Mike Dunleavy, ordnete eine Untersuchung der Strafverfolgungsbehörde DPS an.

Nach Hausexplosion in Regensburg: Ermittler finden zwei Leichen in Ruine

Nach der Explosion in einem Mehrfamilienhaus in Regensburg hat die Polizei zwei Leichen in der Ruine gefunden. Sie seien von den Einsatzkräften nach dem Betreten des beschädigten Gebäudes entdeckt und geborgen worden, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Deren Identität war demnach noch nicht geklärt.

Nachermittlungen zu Kreditkartenbetrug: Neun Menschen aus Untersuchungshaft entlassen

In einem Fall von großangelegtem Betrug mit Kreditkartendaten mit dreistelligem Millionenschaden in Rheinland-Pfalz sind alle neun Angeklagten aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Das Landgericht Koblenz forderte umfangreiche Nachermittlungen, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Ohne diese Nachermittlungen könne die Kammer keinen dringenden Tatverdacht feststellen.

Mehr als viereinhalb Jahre Haft für IS-Mitglied in Thüringen

Das Oberlandesgericht Jena hat einen 66-jährigen früheren Angehörigen der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu vier Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrorvereinigung, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Der zuständige Senat sah es als erwiesen an, dass sich der Beschuldigte 2014 dem IS anschloss.