Zeitung darf über Zusammenarbeit von Profilerin mit Querdenkern schreiben

English Woman's Journal - Zeitung darf über Zusammenarbeit von Profilerin mit Querdenkern schreiben

Zeitung darf über Zusammenarbeit von Profilerin mit Querdenkern schreiben / Foto: LOIC VENANCE - AFP/Archiv

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat einer Zeitung Recht gegeben, die über eine Zusammenarbeit einer Profilerin mit Querdenkern schrieb. Das Gericht lehnte nach Angaben vom Donnerstag einen Unterlassungsanpruch der Frau ab. Diese ist als Beraterin, Autorin und Rednerin auf Veranstaltungen tätig.

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Die überregionale Tageszeitung berichtete über ihre Teilnahme an einer Fernsehsendung und schrieb, dass sie "mit Anhängern der Querdenkerbewegung" zusammenarbeite. Hiergegen klagte die Frau vor dem Landgericht, das ihrem Unterlassungsbegehren stattgab. Die Zeitung ging jedoch in Berufung und hatte damit Erfolg. Das OLG sah im Gegensatz zur Vorinstanz keinen Unterlassungsanspruch. Bei der angegriffenen Äußerung handle es sich um ein Werturteil und damit eine Meinungsäußerung, entschied das Gericht. Der Begriff der Querdenkerbewegung sei dabei unscharf.

Er beschreibe nach Ausbruch der Coronapandemie "eine äußerst heterogene, nicht klar zu umreißende Initiative", welche die Pandemie leugne und Maßnahmen dagegen ablehne. Die Zeitung habe aus Äußerungen und Kontakten der Frau zu vier im Artikel genannten Menschen darauf geschlossen, dass diese der Bewegung zuzuordnen seien. Das Medium habe für diese Einschätzung zudem tatsächliche Anhaltspunkte vorgebracht, die Frau ihrerseits mit allen vieren unstreitig zusammengearbeitet.

Es bleibe zwar offen, um welche Ziele, Gebiete und Aufgaben es sich bei der Zusammenarbeit gehandelt habe. Ausreichend sei, dass die vier auf der Verlagswebseite der Frau neben anderen als für sie tätige "handverlesene Autoren" aufgeführt seien, begründete das OLG. Der Artikel in der Tageszeitung biete dem Leser aber keinen Anhalt, dass die Zusammenarbeit im Zusammenhang mit der Querdenkerbewegung stehe. Die bereits Ende Juni erfolgte Entscheidung ist nicht anfechtbar.

R.Mcintosh--EWJ

Doppel-Kandidat in Alaska: Trump könnte Kongresswahl-Ergebnis in Frage stellen

Wenige Tage vor den US-Kongresswahlen schlägt der Bericht über einen kuriosen Namenstrick der US-Demokraten im Bundesstaat Alaska hohe Wellen. Präsident Donald Trump warf den Demokraten am Donnerstag "Wählerbetrug" vor und deutete an, er könne das Abstimmungsergebnis in Alaska nach der Wahl am Dienstag in Frage stellen. Der republikanische Gouverneur von Alaska, Mike Dunleavy, ordnete eine Untersuchung der Strafverfolgungsbehörde DPS an.

Nach Hausexplosion in Regensburg: Ermittler finden zwei Leichen in Ruine

Nach der Explosion in einem Mehrfamilienhaus in Regensburg hat die Polizei zwei Leichen in der Ruine gefunden. Sie seien von den Einsatzkräften nach dem Betreten des beschädigten Gebäudes entdeckt und geborgen worden, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Deren Identität war demnach noch nicht geklärt.

Nachermittlungen zu Kreditkartenbetrug: Neun Menschen aus Untersuchungshaft entlassen

In einem Fall von großangelegtem Betrug mit Kreditkartendaten mit dreistelligem Millionenschaden in Rheinland-Pfalz sind alle neun Angeklagten aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Das Landgericht Koblenz forderte umfangreiche Nachermittlungen, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Ohne diese Nachermittlungen könne die Kammer keinen dringenden Tatverdacht feststellen.

Mehr als viereinhalb Jahre Haft für IS-Mitglied in Thüringen

Das Oberlandesgericht Jena hat einen 66-jährigen früheren Angehörigen der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu vier Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrorvereinigung, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Der zuständige Senat sah es als erwiesen an, dass sich der Beschuldigte 2014 dem IS anschloss.