Kabinett beschließt verbesserte Altersversorgung bei der Bundespolizei

English Woman's Journal - Kabinett beschließt verbesserte Altersversorgung bei der Bundespolizei

Kabinett beschließt verbesserte Altersversorgung bei der Bundespolizei / Foto: RONNY HARTMANN - AFP/Archiv

Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf zur besseren Altersversorgung von zehntausenden Polizistinnen und Polizisten im Dienst des Bundes beschlossen. Er sieht unter anderem vor, dass die Polizeizulage wieder Teil der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge wird, wie das Innenministerium am Donnerstag mitteilte. Dies werde dazu führen, dass sich die künftigen Versorgungsbezüge um bis zu 160 Euro pro Monat erhöhen.

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Von der Reglung sollen unter anderem die Polizistinnen und Polizisten der Bundespolizei, des Bundeskriminalamtes, der Polizei beim Bundestag, aber auch Feldjäger der Bundeswehr profitieren. Insgesamt geht es um etwa 56.000 Bedienstete. Einbezogen werden sollen auch jene Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, die zwischen der Abschaffung der Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage und Inkrafttreten der Neuregelung in den Ruhestand versetzt worden sind.

"Nicht selten riskieren unsere Polizistinnen und Polizisten ihre Gesundheit und auch ihr Leben für die Sicherheit von uns allen", erklärte Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Für ihre Arbeit verdienten sie "mehr Rückhalt, Respekt und Wertschätzung". Diese Wertschätzung müsse auch "finanziell spürbar" sein.

N.Steward--EWJ

Doppel-Kandidat in Alaska: Trump könnte Kongresswahl-Ergebnis in Frage stellen

Wenige Tage vor den US-Kongresswahlen schlägt der Bericht über einen kuriosen Namenstrick der US-Demokraten im Bundesstaat Alaska hohe Wellen. Präsident Donald Trump warf den Demokraten am Donnerstag "Wählerbetrug" vor und deutete an, er könne das Abstimmungsergebnis in Alaska nach der Wahl am Dienstag in Frage stellen. Der republikanische Gouverneur von Alaska, Mike Dunleavy, ordnete eine Untersuchung der Strafverfolgungsbehörde DPS an.

Nach Hausexplosion in Regensburg: Ermittler finden zwei Leichen in Ruine

Nach der Explosion in einem Mehrfamilienhaus in Regensburg hat die Polizei zwei Leichen in der Ruine gefunden. Sie seien von den Einsatzkräften nach dem Betreten des beschädigten Gebäudes entdeckt und geborgen worden, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Deren Identität war demnach noch nicht geklärt.

Nachermittlungen zu Kreditkartenbetrug: Neun Menschen aus Untersuchungshaft entlassen

In einem Fall von großangelegtem Betrug mit Kreditkartendaten mit dreistelligem Millionenschaden in Rheinland-Pfalz sind alle neun Angeklagten aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Das Landgericht Koblenz forderte umfangreiche Nachermittlungen, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Ohne diese Nachermittlungen könne die Kammer keinen dringenden Tatverdacht feststellen.

Mehr als viereinhalb Jahre Haft für IS-Mitglied in Thüringen

Das Oberlandesgericht Jena hat einen 66-jährigen früheren Angehörigen der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu vier Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrorvereinigung, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Der zuständige Senat sah es als erwiesen an, dass sich der Beschuldigte 2014 dem IS anschloss.