Bundesregierung nimmt Wirtschaft mit China-Strategie stärker in die Pflicht / Foto: Suo Takekuma - POOL/AFP/Archiv
Bundesregierung nimmt Wirtschaft mit China-Strategie stärker in die Pflicht
Die Bundesregierung will mit ihrer neuen China-Strategie die Wirtschaft stärker in die Pflicht nehmen. Jene Unternehmen, "die sich in hohem Maße vom chinesischen Markt abhängig machen", müssten "in Zukunft das finanzielle Risiko verstärkt selbst tragen", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Donnerstag in Berlin. Baerbock äußerte sich nach der Verabschiedung einer umfassenden China-Strategie im Bundeskabinett - und zu dieser Strategie gehöre, "dass die Verantwortlichkeiten für riskante unternehmerische Entscheidung klar bleiben".
Es werde auf Dauer nicht funktionieren, wenn Unternehmen "in guten Zeiten auf die unsichtbare Hand des Marktes vertrauen und in schwierigen Zeiten, in Krisenzeiten nach dem starken Arm des Staates verlangen", sagte Baerbock in einer Rede vor dem auf China-Studien spezialisierten Merics-Institut in Berlin.
Einer der zentralen Punkte der Strategie sei das "De-Risking", sagte Baerbock - also das Bemühen, einseitige wirtschaftliche Abhängigkeiten von China abzubauen und damit das Risiko für Deutschland zu mindern. Keineswegs werde aber eine wirtschaftliche Abkoppelung von China anvisiert, betonte die Ministerin.
"Wir wollen diversifizieren, aber wir wollen eben auch die Zusammenarbeit mit China weiter ausbauen, weil wir sie brauchen", sagte Baerbock. Dies gelte gerade auch für die Wirtschaftskontakte, "denn wir wollen weder die wirtschaftliche Entwicklung Chinas noch unsere eigene behindern". Ohne die Volksrepublik würden "wir es weder schaffen, die Klimakrise wirksam einzudämmen, noch zu mehr fairem Wohlstand auf der Welt zu kommen".
Ein weiteres Ziel der Strategie sei der Ausbau von "Rohstoffpartnerschaften" außerhalb Chinas - etwa in Afrika, Lateinamerika oder dem Indopazifik, sagte Baerbock. Sie wies darauf hin, dass die EU 98 Prozent der Seltenen Erden für Elektromotoren und Generatoren aus China importiere. Dies müsse sich ändern.
Mit ihrer ersten China-Strategie reagiere die Bundesregierung darauf, dass sich China geändert habe - "und deswegen muss sich auch unsere China-Politik verändern", sagte Baerbock. "Wir zeigen zugleich, dass wir realistisch sind, aber nicht naiv", sagte sie.
Baerbock fügte mit Blick auf die Strategie hinzu: "Wir zeigen Wege und Instrumente auf, wie Deutschland im Herzen Europas mit China zusammenarbeiten kann, ohne unsere freiheitliche demokratische Grundordnung, ohne unseren Wohlstand und unsere Partnerschaft mit anderen Ländern auf dieser Welt zu gefährden."
E.Brwon--EWJ
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