Einschlägig bekannter Rechtsextremer in Sachsen-Anhalt zu Haftstrafe verurteilt

English Woman's Journal - Einschlägig bekannter Rechtsextremer in Sachsen-Anhalt zu Haftstrafe verurteilt

Einschlägig bekannter Rechtsextremer in Sachsen-Anhalt zu Haftstrafe verurteilt / Foto: Damien MEYER, - - AFP/Archiv

Der einschlägig bekannte Rechtsextremist Sven Liebich aus Sachsen-Anhalt ist zu anderthalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Amtsgericht Halle sprach den Angeklagten am Donnerstag unter anderem wegen Volksverhetzung, übler Nachrede und Beleidigung schuldig, wie ein Gerichtssprecher sagte.

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Die Staatsanwaltschaft hatte dem 1970 geborenen Liebich, der seit längerem auch im Fokus des Verfassungsschutzes steht, in insgesamt sechs Anklagen eine Reihe von Straftaten vorgeworfen, die er vor allem bei Kundgebungen in Halle begangen haben soll.

Seine verbalen Angriffe richteten sich unter anderem gegen eine Journalistin und die Vereinigung Omas gegen Rechts. Zudem bot er über seine Internetseite einen Baseballschläger mit der Aufschrift "Abschiebehelfer" zum Verkauf an. Die Staatsanwaltschaft forderte zwei Jahre Haft, die Verteidigung beantragte Freispruch.

Bislang war der Rechtsextremist wegen ähnlicher Delikte zu Geldstrafen oder Bewährung verurteilt worden, erstmals wurde gegen ihn nun eine Freiheitsstrafe verhängt. Darin floss auch ein früheres Urteil des Landgerichts Halle mit ein.

Liebich war im vergangenen Jahr wegen Volksverhetzung und Verleumdung der Grünen-Politikerin Renate Künast und des früheren SPD-Chefs Martin Schulz zu zehn Monaten Bewährung und 250 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt worden. Das Oberlandesgericht bestätigte das Urteil.

In Sachsen-Anhalt ist Liebich durch öffentlichkeitswirksame Auftritte bei Demonstrationen und Kundgebungen bekannt, die sich unter anderem gegen Coronamaßnahmen richteten und auf denen der Rechtsextremist aktuell vor dem Hintergrund des Angriffskriegs Russlands in der Ukraine prorussische Positionen propagiert. Im aktuellen Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt ist ihm ein ganzes Kapitel gewidmet.

E.Cunningham--EWJ

Doppel-Kandidat in Alaska: Trump könnte Kongresswahl-Ergebnis in Frage stellen

Wenige Tage vor den US-Kongresswahlen schlägt der Bericht über einen kuriosen Namenstrick der US-Demokraten im Bundesstaat Alaska hohe Wellen. Präsident Donald Trump warf den Demokraten am Donnerstag "Wählerbetrug" vor und deutete an, er könne das Abstimmungsergebnis in Alaska nach der Wahl am Dienstag in Frage stellen. Der republikanische Gouverneur von Alaska, Mike Dunleavy, ordnete eine Untersuchung der Strafverfolgungsbehörde DPS an.

Nach Hausexplosion in Regensburg: Ermittler finden zwei Leichen in Ruine

Nach der Explosion in einem Mehrfamilienhaus in Regensburg hat die Polizei zwei Leichen in der Ruine gefunden. Sie seien von den Einsatzkräften nach dem Betreten des beschädigten Gebäudes entdeckt und geborgen worden, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Deren Identität war demnach noch nicht geklärt.

Nachermittlungen zu Kreditkartenbetrug: Neun Menschen aus Untersuchungshaft entlassen

In einem Fall von großangelegtem Betrug mit Kreditkartendaten mit dreistelligem Millionenschaden in Rheinland-Pfalz sind alle neun Angeklagten aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Das Landgericht Koblenz forderte umfangreiche Nachermittlungen, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Ohne diese Nachermittlungen könne die Kammer keinen dringenden Tatverdacht feststellen.

Mehr als viereinhalb Jahre Haft für IS-Mitglied in Thüringen

Das Oberlandesgericht Jena hat einen 66-jährigen früheren Angehörigen der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu vier Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrorvereinigung, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Der zuständige Senat sah es als erwiesen an, dass sich der Beschuldigte 2014 dem IS anschloss.