Bundesverfassungsgericht hält an 30 Jahre alter Cannabis-Rechtsprechung fest

English Woman's Journal - Bundesverfassungsgericht hält an 30 Jahre alter Cannabis-Rechtsprechung fest

Bundesverfassungsgericht hält an 30 Jahre alter Cannabis-Rechtsprechung fest / Foto: Brendan Smialowski - AFP/Archiv

Das Bundesverfassungsgericht hält an seiner fast 30 Jahre alten Cannabis-Rechtsprechung fest. In einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss wiesen die Karlsruher Richter Vorlagen von drei Amtsgerichten gegen das 1994 bestätigte strafbewehrte Verbot von Cannabisprodukten zurück. Die Vorlagen seien nicht substanziiert genug, um eine Prüfung der geltenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von 1994 zu veranlassen, entschied die dritte Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts.

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Die Amtsgerichte Bernau bei Berlin, Münster und Pasewalk hatten Karlsruhe angerufen. Sie erachteten in ähnlich argumentierenden Vorlagen die Strafnormen des Betäubungsmittelgesetzes für verfassungswidrig, soweit sie den Umgang mit Cannabis betreffen. So machten die Amtsgerichte vor dem Hintergrund mehrerer bei ihnen laufender Verfahren geltend, dass das Cannabisverbot unverhältnismäßig in die vom Grundgesetz geschützte allgemeine Handlungsfreiheit, in das allgemeine Persönlichkeitsrecht und in die Freiheit der Person eingreife.

Die Karlsruher Richter entschieden dagegen, dass die Amtsgerichte in ihren Vorlagen keine Entscheidungserheblichkeit aller vorgelegten Strafnormen für das jeweilige Anfangsverfahren vorgelegt hätten. Die für eine neuerliche Vorlage nötigen erhöhten Begründungsanforderungen seien nicht erfüllt worden. Es fehle außerdem an einer substanziierten Darlegung rechtserheblicher Änderungen der Sach- und Rechtslage, die dazu geeignet seien, eine neue Prüfung der 1994 geklärten Fragen zu veranlassen.

E.Brwon--EWJ

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Wenige Tage vor den US-Kongresswahlen schlägt der Bericht über einen kuriosen Namenstrick der US-Demokraten im Bundesstaat Alaska hohe Wellen. Präsident Donald Trump warf den Demokraten am Donnerstag "Wählerbetrug" vor und deutete an, er könne das Abstimmungsergebnis in Alaska nach der Wahl am Dienstag in Frage stellen. Der republikanische Gouverneur von Alaska, Mike Dunleavy, ordnete eine Untersuchung der Strafverfolgungsbehörde DPS an.

Nach Hausexplosion in Regensburg: Ermittler finden zwei Leichen in Ruine

Nach der Explosion in einem Mehrfamilienhaus in Regensburg hat die Polizei zwei Leichen in der Ruine gefunden. Sie seien von den Einsatzkräften nach dem Betreten des beschädigten Gebäudes entdeckt und geborgen worden, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Deren Identität war demnach noch nicht geklärt.

Nachermittlungen zu Kreditkartenbetrug: Neun Menschen aus Untersuchungshaft entlassen

In einem Fall von großangelegtem Betrug mit Kreditkartendaten mit dreistelligem Millionenschaden in Rheinland-Pfalz sind alle neun Angeklagten aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Das Landgericht Koblenz forderte umfangreiche Nachermittlungen, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Ohne diese Nachermittlungen könne die Kammer keinen dringenden Tatverdacht feststellen.

Mehr als viereinhalb Jahre Haft für IS-Mitglied in Thüringen

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