Bundesgerichtshof verhandelt über Haftung von Motorhersteller in Dieselfällen

English Woman's Journal - Bundesgerichtshof verhandelt über Haftung von Motorhersteller in Dieselfällen

Bundesgerichtshof verhandelt über Haftung von Motorhersteller in Dieselfällen / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Zwei Wochen, nachdem er den Weg für Schadenersatz in weiteren Dieselfällen freigemacht hat, verhandelt der Bundesgerichtshof (BGH) am Montag (10.00 Uhr) über eine ungeklärte Frage in dem Zusammenhang. Er will feststellen, ob der Hersteller des Motors haftet, selbst wenn er das Auto selbst nicht gebaut hat. Im konkreten Fall geht es um den von Audi entwickelten Motor EA 897. (Az. VIa ZR 1119/22)

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Der Kläger hatte 2019 ein gebrauchtes Auto mit diesem Motor gekauft, das wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung von einem Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) betroffen war. Das KBA hatte 2018 ein Software-Update genehmigt - strittig ist aber, ob es vor dem Kauf aufgespielt wurde. Der Kläger bemängelt außerdem, dass nach wie vor ein Thermofenster vorhanden sei. Dieses steuert die Abgasreinigung abhängig von der Außentemperatur und kann nach dem jüngsten BGH-Urteil Grund für Schadenersatz gegenüber dem Autobauer sein.

R.Wilson--EWJ

Doppel-Kandidat in Alaska: Trump könnte Kongresswahl-Ergebnis in Frage stellen

Wenige Tage vor den US-Kongresswahlen schlägt der Bericht über einen kuriosen Namenstrick der US-Demokraten im Bundesstaat Alaska hohe Wellen. Präsident Donald Trump warf den Demokraten am Donnerstag "Wählerbetrug" vor und deutete an, er könne das Abstimmungsergebnis in Alaska nach der Wahl am Dienstag in Frage stellen. Der republikanische Gouverneur von Alaska, Mike Dunleavy, ordnete eine Untersuchung der Strafverfolgungsbehörde DPS an.

Nach Hausexplosion in Regensburg: Ermittler finden zwei Leichen in Ruine

Nach der Explosion in einem Mehrfamilienhaus in Regensburg hat die Polizei zwei Leichen in der Ruine gefunden. Sie seien von den Einsatzkräften nach dem Betreten des beschädigten Gebäudes entdeckt und geborgen worden, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Deren Identität war demnach noch nicht geklärt.

Nachermittlungen zu Kreditkartenbetrug: Neun Menschen aus Untersuchungshaft entlassen

In einem Fall von großangelegtem Betrug mit Kreditkartendaten mit dreistelligem Millionenschaden in Rheinland-Pfalz sind alle neun Angeklagten aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Das Landgericht Koblenz forderte umfangreiche Nachermittlungen, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Ohne diese Nachermittlungen könne die Kammer keinen dringenden Tatverdacht feststellen.

Mehr als viereinhalb Jahre Haft für IS-Mitglied in Thüringen

Das Oberlandesgericht Jena hat einen 66-jährigen früheren Angehörigen der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu vier Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrorvereinigung, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Der zuständige Senat sah es als erwiesen an, dass sich der Beschuldigte 2014 dem IS anschloss.