Bundestag befasst sich mit LNG-Beschleunigungsgesetz und neuer Verbandsklage

English Woman's Journal - Bundestag befasst sich mit LNG-Beschleunigungsgesetz und neuer Verbandsklage

Bundestag befasst sich mit LNG-Beschleunigungsgesetz und neuer Verbandsklage / Foto: John MACDOUGALL - POOL/AFP

Der Bundestag befasst sich am Freitag abschließend mit einer Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes (Sitzung ab 09.00 Uhr). Dabei ist vorgesehen, den Standort Mukran auf Rügen mit aufzunehmen. Dort sollen zwei schwimmende Importterminals für Flüssigerdgas verankert und eine Anbindungspipeline nach Lubmin gebaut werden. Die Regierung begründet die Ausweitung der LNG-Infrastruktur mit der Versorgungssicherheit, es gibt aber auch erhebliche Kritik daran.

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Die Abgeordneten befassen sich außerdem abschließend mit dem Gesetzentwurf zur Einführung einer neuen Verbandsklage, mit der Verbraucherinnen und Verbraucher künftig über Sammelklagen direkt Schadenersatz einfordern können. Damit setzt Deutschland EU-Recht um, das weiter geht als die in Deutschland bestehende Musterfeststellungsklage.

Nicht mehr auf der Tagesordnung des Bundestags steht am Freitag die Schlussabstimmung über das Gebäudeenergiegesetz, die nach dem Stoppsignal des Bundesverfassungsgerichts nun erst nach der parlamentarischen Sommerpause stattfindet.

T.Wright--EWJ

Doppel-Kandidat in Alaska: Trump könnte Kongresswahl-Ergebnis in Frage stellen

Wenige Tage vor den US-Kongresswahlen schlägt der Bericht über einen kuriosen Namenstrick der US-Demokraten im Bundesstaat Alaska hohe Wellen. Präsident Donald Trump warf den Demokraten am Donnerstag "Wählerbetrug" vor und deutete an, er könne das Abstimmungsergebnis in Alaska nach der Wahl am Dienstag in Frage stellen. Der republikanische Gouverneur von Alaska, Mike Dunleavy, ordnete eine Untersuchung der Strafverfolgungsbehörde DPS an.

Nach Hausexplosion in Regensburg: Ermittler finden zwei Leichen in Ruine

Nach der Explosion in einem Mehrfamilienhaus in Regensburg hat die Polizei zwei Leichen in der Ruine gefunden. Sie seien von den Einsatzkräften nach dem Betreten des beschädigten Gebäudes entdeckt und geborgen worden, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Deren Identität war demnach noch nicht geklärt.

Nachermittlungen zu Kreditkartenbetrug: Neun Menschen aus Untersuchungshaft entlassen

In einem Fall von großangelegtem Betrug mit Kreditkartendaten mit dreistelligem Millionenschaden in Rheinland-Pfalz sind alle neun Angeklagten aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Das Landgericht Koblenz forderte umfangreiche Nachermittlungen, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Ohne diese Nachermittlungen könne die Kammer keinen dringenden Tatverdacht feststellen.

Mehr als viereinhalb Jahre Haft für IS-Mitglied in Thüringen

Das Oberlandesgericht Jena hat einen 66-jährigen früheren Angehörigen der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu vier Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrorvereinigung, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Der zuständige Senat sah es als erwiesen an, dass sich der Beschuldigte 2014 dem IS anschloss.