Flaschenpfand muss bei Werbung nicht in Gesamtpreis eingerechnet werden

English Woman's Journal - Flaschenpfand muss bei Werbung nicht in Gesamtpreis eingerechnet werden

Flaschenpfand muss bei Werbung nicht in Gesamtpreis eingerechnet werden / Foto: FRED TANNEAU - AFP/Archiv

Pfand für Flaschen oder andere Mehrwegbehälter darf im Werbeprospekt von Supermärkten separat ausgewiesen werden und muss nicht im Gesamtpreis eingerechnet sein. Das Pfand werde bei Rückgabe erstattet, so dass es nicht zum Verkaufspreis gehöre, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Die in Deutschland von vielen Einzelhändlern angewandte Praxis, den Pfandbetrag nicht in den Preis einzurechnen, ist damit zulässig. (Az. C-543/21)

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Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hatte dem EuGH die Frage vorgelegt. Er muss über eine Klage des Verbands Sozialer Wettbewerb gegen die Warenhauskette Famila entscheiden. Der Verband findet, dass die Kette den Preis für Getränke oder Joghurt in Mehrwegbehältern in ihren Werbeprospekten inklusive Pfand angeben muss. Dieses war zwar vermerkt, aber separat, also beispielsweise ein Euro zuzüglich 25 Cent Pfand.

Viele Supermärkte machen das so. Die deutsche Preisangabenverordnung sieht vor, dass der Gesamtpreis einschließlich Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile anzugeben sei. Eine "rückerstattbare Sicherheit" soll dagegen separat ausgewiesen werden. Der BGH bat den EuGH, das EU-Recht auszulegen. Konkret fragte er, ob der Begriff "Verkaufspreis" in der EU-Verbraucherschutzrichtlinie den Pfandbetrag umfasse.

Das verneinte der EuGH nun. Er erklärte, dass ein "durchschnittlich informierter, aufmerksamer und verständiger Durchschnittsverbraucher" in der Lage sei, den Preis für die Ware und das Pfand zu addieren und somit den Gesamtbetrag für den Kauf zu ermitteln. Im konkreten Fall entscheidet nun der BGH. Er muss dabei die Auslegung des EuGH berücksichtigen.

R.Sutherland--EWJ

Hongkonger Hochhausbrand mit 168 Toten: Minister-Rücktritt und Abbitte der Regierung

Fast ein Jahr nach einem verheerenden Hochhausbrand in Hongkong mit 168 Todesopfern ist der Wohnungsbauminister der chinesischen Metropole infolge eines Untersuchungsberichts zur Mitverantwortung der Regierung zurückgetreten. Bei einer Pressekonferenz zur Vorstellung des Abschlussberichts einer Untersuchungskommission verneigte sich Hongkongs Regierungschef John Lee am Donnerstag und bat um Verzeihung wegen des Unglücks vom 26. November 2025.

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Weil er seine eigene Schwester tötete, hat das Landgericht Göttingen in Niedersachsen einen 55-Jährigen zu sieben Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Totschlags, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag sagte. Das Urteil wurde demnach am Mittwoch verkündet. Die zuständige Kammer sah es als erwiesen an, dass der Mann seine Schwester im Februar in Osterode im Streit tötete.

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Bewährungsstrafen für Polizisten wegen Körperverletzung im Amt in Köln

Das Landgericht Köln hat zwei Polizisten wegen Körperverletzung im Amt zu Bewährungsstrafen von acht beziehungsweise zehn Monaten verurteilt. Einer von ihnen wurde zudem wegen der Verfolgung Unschuldiger schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag sagte. Demnach wurde das Urteil am Mittwoch verkündet.