EuGH urteilt über separate Ausweisung von Flaschenpfand in Werbeprospekten

English Woman's Journal - EuGH urteilt über separate Ausweisung von Flaschenpfand in Werbeprospekten

EuGH urteilt über separate Ausweisung von Flaschenpfand in Werbeprospekten / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) über die separate Auszeichnung von Flaschenpfand in Werbeprospekten. Es geht um einen deutschen Fall: Der Bundesgerichtshof muss muss über eine Klage des Verbands Sozialer Wettbewerb gegen die Warenhauskette Famila entscheiden. Der Verband findet, dass die Kette den Preis für Getränke oder Joghurt in Mehrwegbehältern inklusive Pfand angeben muss. (Az. C-543/21)

Textgröße ändern:

Das Pfand war in Prospekten zwar angegeben, aber separat, also beispielsweise ein Euro plus 25 Cent Pfand. Viele Supermärkte machen das so. Der Bundesgerichtshof legte den Streit dem EuGH vor, damit dieser das EU-Recht auslegt. Es kommt auf den Begriff "Verkaufspreis" in der europäischen Verbraucherschutzrichtlinie an. Dieser Verkaufspreis muss alle Kosten umfassen. Der EuGH soll entscheiden, ob das auch für den Pfandbetrag gilt.

B.Mclean--EWJ

Hongkonger Hochhausbrand mit 168 Toten: Minister-Rücktritt und Abbitte der Regierung

Fast ein Jahr nach einem verheerenden Hochhausbrand in Hongkong mit 168 Todesopfern ist der Wohnungsbauminister der chinesischen Metropole infolge eines Untersuchungsberichts zur Mitverantwortung der Regierung zurückgetreten. Bei einer Pressekonferenz zur Vorstellung des Abschlussberichts einer Untersuchungskommission verneigte sich Hongkongs Regierungschef John Lee am Donnerstag und bat um Verzeihung wegen des Unglücks vom 26. November 2025.

Sieben Jahre Haft für Tötung von eigener Schwester in Niedersachsen

Weil er seine eigene Schwester tötete, hat das Landgericht Göttingen in Niedersachsen einen 55-Jährigen zu sieben Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Totschlags, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag sagte. Das Urteil wurde demnach am Mittwoch verkündet. Die zuständige Kammer sah es als erwiesen an, dass der Mann seine Schwester im Februar in Osterode im Streit tötete.

Sánchez besucht nach Zugunglück in Spanien den Unfallort - mittlerweile 69 Tote

Nach der folgenschweren Zugkollision in Spanien hat Ministerpräsident Pedro Sánchez Aufklärung über die Unglücksursachen gefordert und den Opferangehörigen Entschädigung in Aussicht gestellt. "Wir arbeiten Tag und Nacht nicht nur daran, die Familien der Opfer zu unterstützen, sondern auch daran, jedes noch so kleine Detail dieser Tragödie aufzuklären", sagte Sánchez am Donnerstag bei einem Besuch am Unglücksort nahe der Gemeinde Urda.

Bewährungsstrafen für Polizisten wegen Körperverletzung im Amt in Köln

Das Landgericht Köln hat zwei Polizisten wegen Körperverletzung im Amt zu Bewährungsstrafen von acht beziehungsweise zehn Monaten verurteilt. Einer von ihnen wurde zudem wegen der Verfolgung Unschuldiger schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag sagte. Demnach wurde das Urteil am Mittwoch verkündet.