Erster von sieben Richtern in Brasilien stimmt für Amtsverbot von Bolsonaro

English Woman's Journal - Erster von sieben Richtern in Brasilien stimmt für Amtsverbot von Bolsonaro

Erster von sieben Richtern in Brasilien stimmt für Amtsverbot von Bolsonaro / Foto: SILVIO AVILA - AFP

Im Prozess wegen Amtsmissbrauchs gegen den früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro hat der erste von sieben Richter am Obersten Wahlgericht für einen Amtsausschluss Bolsonaros gestimmt. Der rechtsradikale Politiker habe sich "gewalttätiger Sprache und Lügen" bedient und die Glaubwürdigkeit des Wahlsystems gefährdet, sagte der Vorsitzende Richter Benedito Goncalves nach seiner Stimmabgabe am Dienstagabend (Ortszeit).

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Die Staatsanwaltschaft wirft Bolsonaro unter anderem Missbrauch politischer Macht vor, was der 68-Jährige allerdings zurückweist. Bei einer Verurteilung, die Beobachter und sogar Bolsonaro selbst für wahrscheinlich halten, droht ihm ein achtjähriger Ausschluss von öffentlichen Ämtern. Bolsonaro könnte dann nicht wie geplant bei der nächsten Präsidentschaftswahl in Brasilien im Jahr 2026 erneut kandidieren.

Im Wahlkampf vor der Präsidentschaftswahl 2022 hatte Bolsonaro im Präsidentenpalast vor ausländischen Diplomaten mit einer Powerpoint-Präsentation unbelegte Behauptungen über gravierende Sicherheitsmängel im elektronischen Wahlsystem in Brasilien aufgestellt. Das Treffen wurde live im Staatsfernsehen übertragen. Der 68-Jährige verlor später in einer Stichwahl knapp gegen seinen linken Herausforderer Luiz Inácio Lula da Silva.

Bolsonaros Anwalt teilte mit, sein Mandant erwarte "die Entscheidung mit Respekt" und behalte sich die Möglichkeit vor, das Urteil vor dem Obersten Gericht des Landes anzufechten. Die verbleibenden sechs Richter sollen ihre Urteile nacheinander im Laufe der Woche abgeben.

T.Burns--EWJ

Bewährungsstrafen für Polizisten wegen Körperverletzung im Amt in Köln

Das Landgericht Köln hat zwei Polizisten wegen Körperverletzung im Amt zu Bewährungsstrafen von acht beziehungsweise zehn Monaten verurteilt. Einer von ihnen wurde zudem wegen der Verfolgung Unschuldiger schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag sagte. Demnach wurde das Urteil am Mittwoch verkündet.

Kindesmissbrauch soll in Frankreich künftig nicht mehr verjähren

Kindesmissbrauch soll in Frankreich künftig nicht mehr verjähren: Der Senat stimmte in der Nacht zu Donnerstag mit 252 zu 80 Stimmen für eine entsprechende Regelung im Gesetzentwurf zum Schutz vor Sexualstraftätern. Da die Nationalversammlung dieses Prinzip bereits gebilligt hatte, ist der Weg frei für eine definitive Abschaffung der bisher geltenden Verjährungsfrist von 30 Jahren. Diese wurden ab Erreichen der Volljährigkeit gezählt. Das bedeutete, dass ein Erwachsener mit spätestens 48 Jahren einen Missbrauch in seiner Kindheit anzeigen musste, damit ein Verfahren eingeleitet werden kann.

Fast vier Jahre Haft für falschen Arzt aus Baden-Württemberg

Weil er sich fälschlicherweise als Arzt ausgab, hat das Landgericht Konstanz in Baden-Württemberg einen 28-Jährigen zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er unter anderem wegen Urkundenfälschung, gefährlicher Körperverletzung und Betrug in 466 Fällen, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag sagte. Demnach wurde das Urteil am Montag verkündet.

Tödliches Zugunglück in Spanien: Suche nach möglichen weiteren Opfern dauert an

In Spanien ist nach dem schweren Zugunglück mit mindestens 68 Toten die Suche nach möglichen weiteren Opfern am Donnerstagvormittag fortgesetzt worden. Wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete, durchkämmten Rettungskräfte die Zugtrümmer. Bei dem Bergungseinsatz kamen auch Polizeidrohnen und riesige Kräne zum Einsatz. Auch in der Nacht war die Suche nach möglichen Opfern fortgesetzt worden.