Bundesgerichtshof urteilt über Waffenverkauf an späteren Lübcke-Mörder

English Woman's Journal - Bundesgerichtshof urteilt über Waffenverkauf an späteren Lübcke-Mörder

Bundesgerichtshof urteilt über Waffenverkauf an späteren Lübcke-Mörder / Foto: Swen Pförtner - POOL/AFP/Archiv

Der Bundesgerichtshof (BGH) verkündet am Mittwoch (13.00 Uhr) eine weitere Entscheidung im Zusammenhang mit dem Mord an dem früheren Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU). Es geht um die Herkunft der Tatwaffe. Der inzwischen rechtskräftig verurteilte Täter Stephan E. gab an, den Revolver von einem Bekannten gekauft zu haben. Dieser Bekannte stand in Paderborn vor Gericht, wurde aber größtenteils freigesprochen. (Az. 4 StR 212/22)

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Das Landgericht sah es nicht als erwiesen an, dass er dem späteren Mörder die Tatwaffe verkauft hatte. Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf will das Verfahren gegen ihn neu aufrollen und E. als Zeugen vernehmen lassen. Dieser war während des Paderborner Prozesses noch nicht rechtskräftig verurteilt und verweigerte die Aussage. E. hatte Lübcke im Jahr 2019 aus rechtsextremistischen Motiven heraus erschossen.

A.Wallace--EWJ

Bewährungsstrafen für Polizisten wegen Körperverletzung im Amt in Köln

Das Landgericht Köln hat zwei Polizisten wegen Körperverletzung im Amt zu Bewährungsstrafen von acht beziehungsweise zehn Monaten verurteilt. Einer von ihnen wurde zudem wegen der Verfolgung Unschuldiger schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag sagte. Demnach wurde das Urteil am Mittwoch verkündet.

Kindesmissbrauch soll in Frankreich künftig nicht mehr verjähren

Kindesmissbrauch soll in Frankreich künftig nicht mehr verjähren: Der Senat stimmte in der Nacht zu Donnerstag mit 252 zu 80 Stimmen für eine entsprechende Regelung im Gesetzentwurf zum Schutz vor Sexualstraftätern. Da die Nationalversammlung dieses Prinzip bereits gebilligt hatte, ist der Weg frei für eine definitive Abschaffung der bisher geltenden Verjährungsfrist von 30 Jahren. Diese wurden ab Erreichen der Volljährigkeit gezählt. Das bedeutete, dass ein Erwachsener mit spätestens 48 Jahren einen Missbrauch in seiner Kindheit anzeigen musste, damit ein Verfahren eingeleitet werden kann.

Fast vier Jahre Haft für falschen Arzt aus Baden-Württemberg

Weil er sich fälschlicherweise als Arzt ausgab, hat das Landgericht Konstanz in Baden-Württemberg einen 28-Jährigen zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er unter anderem wegen Urkundenfälschung, gefährlicher Körperverletzung und Betrug in 466 Fällen, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag sagte. Demnach wurde das Urteil am Montag verkündet.

Tödliches Zugunglück in Spanien: Suche nach möglichen weiteren Opfern dauert an

In Spanien ist nach dem schweren Zugunglück mit mindestens 68 Toten die Suche nach möglichen weiteren Opfern am Donnerstagvormittag fortgesetzt worden. Wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete, durchkämmten Rettungskräfte die Zugtrümmer. Bei dem Bergungseinsatz kamen auch Polizeidrohnen und riesige Kräne zum Einsatz. Auch in der Nacht war die Suche nach möglichen Opfern fortgesetzt worden.