Bundesjustizminister Buschmann fordert härteres Vorgehen gegen Clan-Kriminalität

English Woman's Journal - Bundesjustizminister Buschmann fordert härteres Vorgehen gegen Clan-Kriminalität

Bundesjustizminister Buschmann fordert härteres Vorgehen gegen Clan-Kriminalität / Foto: Kenzo TRIBOUILLARD - AFP

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat ein härteres Vorgehen gegen Clan-Kriminalität in Deutschland gefordert. "Die Strafrahmen geben heute schon viel her. Aber wir müssen spezielle Verbrechen der Clans auch auf unkonventionelle Weise bekämpfen", sagte Buschmann der "Bild am Sonntag". Als Beispiel nannte er, "die Statussymbole von Clan-Mitgliedern nach Straftaten" einzuziehen, "etwa deren Luxus-Karossen, teuren Schmuck und Uhren". Der Rechtsstaat müsse zeigen, "dass er Zähne hat".

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Die Mittel dafür lägen in den Händen der Bundesländer, sagte der FDP-Politiker. Wenn der Druck erhöht werde, würden die Clans auch zurückweichen. "Die Polizei braucht dazu weniger Kapazitäten an den Schreibtischen, sondern noch mehr auf der Straße", sagte der Justizminister der Zeitung.

Clan-Mitglieder mit Migrationshintergrund sollten aus Sicht des FDP-Politikers in Zukunft schneller abschoben werden. "Ich bin dafür, dass in den Bundesländern unsere Abschiebekapazitäten primär für Kriminelle und Gefährder genutzt werden", sagte Buschmann. "Es ist grotesk, dass teils Menschen mit fester Arbeit abgeschoben werden – und auf der anderen Seite die Abschiebung Krimineller scheitert. Da müssen wir besser werden."

A.Wallace--EWJ

Staatstrauer nach schwerem Zugunglück in Spanien - Einsatzkräfte suchen weiter nach Opfern

Einen Tag nach dem verheerenden Zugunglück in Spanien mit 68 Todesopfern hat in dem Land am Donnerstag eine dreitägige Staatstrauer begonnen. Wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten, durchkämmten Einsatzkräfte in der Nacht mit schwerem Gerät die Trümmer auf der wichtigen Bahnstrecke zwischen Madrid und der südspanischen Stadt Sevilla nach weiteren Opfern. Angehörige warteten derweil verzweifelt auf Nachrichten über das Schicksal ihrer Liebsten.

Explosion in Mehrfamilienhaus in Regensburg: Mehrere Verletzte und Vermisste

Bei einer Explosion in einem Wohnhaus im bayerischen Regensburg sind am Mittwoch fünf Menschen verletzt worden. Zwei Menschen galten auch Stunden nach der Detonation noch als vermisst, wie das Polizeipräsidium Oberpfalz mitteilte. Sie wurden in dem schwer beschädigten Gebäude vermutet. Bewohner konnten inzwischen das Notwendigste aus ihren Wohnungen holen.

Geldwäsche: Klingbeil plant leichteren Zugang zu Konto- und Immobiliendaten

Im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sollen die Behörden leichteren Zugriff auf Konto- und Immobiliendaten bekommen. Das sieht ein Gesetzentwurf aus dem Bundesfinanzministerium vor, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Demnach sollen künftig verdächtige Geldflüsse schneller gestoppt und Konten vorübergehend gesperrt werden können. Die Geldwäsche-Aufsichtsbehörden sollen mehr Befugnisse bekommen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit gestärkt werden.

Mindestens 68 Tote bei Zugunglück in Spanien – Ursache wohl menschliches Versagen

Beim zweiten schweren Zugunglück in Spanien innerhalb eines Jahres sind mindestens 68 Menschen ums Leben gekommen. Weitere 100 Menschen wurden laut Behördenangaben verletzt, als zwei Hochgeschwindigkeitszüge am Mittwochmorgen südlich von Madrid auf gerader Strecke kollidierten. Als Ursache vermutet die spanische Regierung menschliches Versagen. Auf der gleichen Strecke waren erst im Januar 46 Menschen bei einer Zugkollision gestorben.