Ungarn verstößt mit Asylregelung erneut gegen EU-Recht

English Woman's Journal - Ungarn verstößt mit Asylregelung erneut gegen EU-Recht

Ungarn verstößt mit Asylregelung erneut gegen EU-Recht / Foto: Attila KISBENEDEK - AFP/Archiv

Ungarn hat den Zugang zu Asylverfahren mit einer neuen Regelung übermäßig erschwert. Damit habe das Land gegen seine EU-rechtlichen Verpflichtungen verstoßen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Die EU-Kommission hatte Ungarn vor dem EuGH verklagt. (Az. C 823/21)

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2020 hatte Ungarn wegen der Pandemie ein neues Gesetz erlassen. Demnach müssen Menschen aus bestimmten Drittstaaten oder Staatenlose erst zur Botschaft in Serbien oder der Ukraine gehen und dort eine Absichtserklärung für den Antrag auf Asyl abgeben. Danach entscheiden die ungarischen Behörden, ob die Betreffenden ins Land einreisen dürfen, um dort einen Asylantrag zu stellen.

Eine solche Beschränkung sei im EU-Recht nicht vorgesehen und erschwere ein effektives, einfaches und schnelles Asylverfahren, erklärte der EuGH. Sie eigne sich auch nicht dazu, die Pandemie einzudämmen.

Der EuGH hatte ungarische Asylregeln bereits mehrmals beanstandet. Ende 2020 beispielsweise verurteilte er das Land wegen der rechtswidrigen Inhaftierung von Migranten in Lagern an der Grenze und der Abschiebung von Flüchtlingen ohne Beachtung der geltenden Garantien.

M.Campbel--EWJ

Staatstrauer nach schwerem Zugunglück in Spanien - Einsatzkräfte suchen weiter nach Opfern

Einen Tag nach dem verheerenden Zugunglück in Spanien mit 68 Todesopfern hat in dem Land am Donnerstag eine dreitägige Staatstrauer begonnen. Wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten, durchkämmten Einsatzkräfte in der Nacht mit schwerem Gerät die Trümmer auf der wichtigen Bahnstrecke zwischen Madrid und der südspanischen Stadt Sevilla nach weiteren Opfern. Angehörige warteten derweil verzweifelt auf Nachrichten über das Schicksal ihrer Liebsten.

Explosion in Mehrfamilienhaus in Regensburg: Mehrere Verletzte und Vermisste

Bei einer Explosion in einem Wohnhaus im bayerischen Regensburg sind am Mittwoch fünf Menschen verletzt worden. Zwei Menschen galten auch Stunden nach der Detonation noch als vermisst, wie das Polizeipräsidium Oberpfalz mitteilte. Sie wurden in dem schwer beschädigten Gebäude vermutet. Bewohner konnten inzwischen das Notwendigste aus ihren Wohnungen holen.

Geldwäsche: Klingbeil plant leichteren Zugang zu Konto- und Immobiliendaten

Im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sollen die Behörden leichteren Zugriff auf Konto- und Immobiliendaten bekommen. Das sieht ein Gesetzentwurf aus dem Bundesfinanzministerium vor, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Demnach sollen künftig verdächtige Geldflüsse schneller gestoppt und Konten vorübergehend gesperrt werden können. Die Geldwäsche-Aufsichtsbehörden sollen mehr Befugnisse bekommen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit gestärkt werden.

Mindestens 68 Tote bei Zugunglück in Spanien – Ursache wohl menschliches Versagen

Beim zweiten schweren Zugunglück in Spanien innerhalb eines Jahres sind mindestens 68 Menschen ums Leben gekommen. Weitere 100 Menschen wurden laut Behördenangaben verletzt, als zwei Hochgeschwindigkeitszüge am Mittwochmorgen südlich von Madrid auf gerader Strecke kollidierten. Als Ursache vermutet die spanische Regierung menschliches Versagen. Auf der gleichen Strecke waren erst im Januar 46 Menschen bei einer Zugkollision gestorben.