BGH verhandelt über Schiedsklagen von Energiekonzernen gegen EU-Staaten

English Woman's Journal - BGH verhandelt über Schiedsklagen von Energiekonzernen gegen EU-Staaten

BGH verhandelt über Schiedsklagen von Energiekonzernen gegen EU-Staaten / Foto: Daniel ROLAND - AFP/Archiv

Der Bundesgerichtshof (BGH) befasst sich am Mittwoch (09.00 Uhr) mit Klagen von Energiekonzernen gegen Staaten vor einer Schiedsstelle. Die Frage ist, ob solche Schiedsverfahren zwischen Investoren aus einem EU-Staat und einem anderen EU-Staat auf Grundlage des Energiecharta-Vertrags zulässig sind. Die EU-Kommission bereitet schon den Ausstieg aus diesem völkerrechtlichen Vertrag vor, Deutschland und andere EU-Länder haben ihren Rückzug angekündigt. (Az. I ZB 43/22 u.a.)

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Der Energiecharta-Vertrag trat 1998 in Kraft und sollte Investitionen in Osteuropa schützen. Streitfälle sollten von Schiedsstellen geklärt werden. In die Kritik geriet die Energiecharta, weil Energiekonzerne gegen Staaten wegen der Klimaziele vorgingen. Bei den Fällen am BGH sind deutsche Unternehmen oder der deutsche Staat beteiligt. Es geht zum einen um ein Verfahren, das ein irischer Investor gegen Deutschland einleitete und zum anderen um zwei Verfahren von deutschen Konzernen gegen die Niederlande.

R.Sutherland--EWJ

Streit um Brigitte Bardots Erbe: Witwer aus Villa ausgeschlossen

Der Witwer des verstorbenen französischen Filmstars Brigitte Bardot und die von der Schauspielerin gegründete Tierschutzstiftung streiten sich weiter um ihr Erbe. Der 85-Jährige warf der Stiftung vor, ihn aus Bardots Anwesen "La Madrague" bei Saint-Tropez ausgeschlossen zu haben, die Stiftung sprach von einer "verkürzten Darstellung".

Hochgeschwindigkeitszüge kollidieren in Spanien: Mindestens 30 Todesopfer

Schweres Zugunglück auf freier Strecke: Bei der Kollision zweier Hochgeschwindigkeitszüge in Spanien sind mindestens 30 Menschen ums Leben gekommen. Die beiden Züge kollidierten am Mittwochmorgen in der Provinz Toledo rund 150 Kilometer südlich von Madrid. Die Unglücksursache war zunächst unklar.

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Nach der Kollision zweier Hochgeschwindigkeitszüge in Spanien ist die Zahl der Todesopfer auf mindestens 30 gestiegen. Das teilte die Regionalregierung von Kastilien-La Mancha am Mittwoch mit. Die beiden Hochgeschwindigkeitszüge waren am Morgen in der Provinz Toledo rund 150 Kilometer südlich von Madrid auf freier Strecke zusammengestoßen. Die Unglücksursache war zunächst unklar.

Bundespolizei fasst falsche Diplomaten an Münchner Flughafen

Die Bundespolizei hat am Münchner Flughafen zwei falsche Diplomaten gefasst. Die aus Namibia eingereisten 28-jährigen Iraker legten bei ihrer Ankunft angebliche griechische Diplomatenpässe vor und gaben an, als Diplomaten nach Griechenland weiterreisen zu wollen, teilte die Bundespolizei am Mittwoch mit. Den Beamten am Flughafen seien aber Unregelmäßigkeiten in den Papieren aufgefallen.