Keine pauschale Jahresgebühr für E-Scooter-Verleiher in Köln

English Woman's Journal - Keine pauschale Jahresgebühr für E-Scooter-Verleiher in Köln

Keine pauschale Jahresgebühr für E-Scooter-Verleiher in Köln / Foto: JOEL SAGET - AFP/Archiv

Verleiher von E-Scootern dürfen in Köln für das Abstellen der Roller nicht mit pauschalen Jahresgebühren belastet werden. Das entschied das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in einem Eilverfahren laut einer Mitteilung von Freitag. Zwar darf die Domstadt Sondernutzungsgebühren erheben, eine pauschale Jahresgebühr unabhängig von der Nutzungsdauer - wie im Fall des klagenden E-Scooter-Verleihers - sei jedoch unverhältnismäßig. Zuvor hatte das Kölner Verwaltungsgericht eine gegen die Sondergebühren erhobene Klage im Januar abgewiesen.

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Hintergrund des Rechtsstreits war eine Änderung der Satzung der Gebührentarife der Stadt Köln. Die Domstadt kann E-Scooter-Betreiber demnach seit Mai 2022 mit Gebühren von 85 bis 130 Euro pro Fahrzeug und Jahr belegen. Auf die in Köln aktiven E-Scooter-Betreiber kamen damit Gebühren von bis zu 450.000 Euro zu, um mit E-Scootern verbundene Beeinträchtigungen abzugelten. Die Betreiber führten dagegen an, dass dies praktisch das Angebot von E-Scootern im Stadtgebiet verhindere.

Das Kölner Verwaltungsgericht lehnte die Klage der Betreiber ab. Das OVG bestätigte nun zwar, dass die Stadt Sondernutzungsgebühren erheben darf, jedoch keine Pauschalen. Der klagende Betreiber hatte die Zulassung der Fahrzeuge lediglich für einen Zeitraum von fünf Monaten beantragt. Die für 3600 Roller erhobene pauschale Jahresgebühr von 383.000 Euro befand das Gericht für unverhältnismäßig. Der Beschluss erging bereits am Donnerstag und ist nicht anfechtbar.

T.Burns--EWJ

Behörden: Zahl der Toten bei Zugunglück in Spanien steigt auf mindestens 30

Nach der Kollision zweier Hochgeschwindigkeitszüge in Spanien ist die Zahl der Todesopfer auf mindestens 30 gestiegen. Das teilte die Regionalregierung von Kastilien-La Mancha am Mittwoch mit. Die beiden Hochgeschwindigkeitszüge waren am Morgen in der Provinz Toledo rund 150 Kilometer südlich von Madrid auf freier Strecke zusammengestoßen. Die Unglücksursache war zunächst unklar.

Bundespolizei fasst falsche Diplomaten an Münchner Flughafen

Die Bundespolizei hat am Münchner Flughafen zwei falsche Diplomaten gefasst. Die aus Namibia eingereisten 28-jährigen Iraker legten bei ihrer Ankunft angebliche griechische Diplomatenpässe vor und gaben an, als Diplomaten nach Griechenland weiterreisen zu wollen, teilte die Bundespolizei am Mittwoch mit. Den Beamten am Flughafen seien aber Unregelmäßigkeiten in den Papieren aufgefallen.

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Vor der israelischen Botschaft in Belgrad ist ein Minderjähriger erschossen worden, nachdem er mutmaßlich einen Polizisten angegriffen hatte. Der serbische Innenminister Ivica Dacic sprach nach dem Vorfall, der sich in der Nacht zum Mittwoch ereignete, von einem "terroristischen Angriff". "Ein Minderjähriger, dessen Identität noch nicht festgestellt wurde, der aber aus Sabac stammen soll, hat ein Mitglied der Polizei mit zwei Messern angegriffen und dabei 'Allahu Akbar' gerufen", erklärte Dacic. Israel bestätigte einen "versuchten Terroranschlag".

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