UNO fordert Stopp der Kämpfe im Sudan mit "allen möglichen Mitteln"

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UNO fordert Stopp der Kämpfe im Sudan mit "allen möglichen Mitteln"

BOULEVARD 11.05.2023

UNO fordert Stopp der Kämpfe im Sudan mit "allen möglichen Mitteln" / Foto: Fabrice COFFRINI - AFP

Der UN-Menschenrechtsrat hat in einer Resolution ein Ende der Gewalt im Sudan gefordert. Der am Donnerstag in Genf mit 18 Ja-Stimmen angenommene Entwurf erweitert zudem das Mandat für UN-Experten vor Ort, Menschenrechtsverletzungen, die im direkten Zusammenhang mit dem aktuellen Konflikt stehen, zu dokumentieren. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk rief die internationale Gemeinschaft auf, Druck auf die Konfliktparteien im Sudan auszuüben, die "mutwillige Gewalt" zu beenden.

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Von den 47 Mitgliedern des UN-Gremiums stimmten 15 gegen die Resolution, 14 enthielten sich. Zu den Befürwortern gehörten neben Deutschland auch Frankreich und die USA. Dagegen stimmten unter anderen China und mehrere afrikanische Länder.

Die Dringlichkeitssitzung in Genf war auf Bitten Deutschlands, Großbritanniens, Norwegens und der USA einberufen worden. Sudans UN-Botschafter Hassan Hamid Hassan erklärte, sein Land sei gegen die Sondersitzung und bezeichnete die Geschehnisse in seinem Land als "interne Angelegenheit". Chinas Botschafter Chen Xu sagte, die internationale Gemeinschaft solle Sudans "Souveränität" respektieren.

Die deutsche UN-Botschafterin in Genf, Katharina Stasch, wies dieses Argument zurück und betonte, "Frieden und der Respekt für Menschenrechte gehen Hand in Hand".

Derweil wurden die Kämpfe im Sudan fortgesetzt. Bei den seit Mitte April andauernden Gefechten im Sudan zwischen den Truppen des Armeechefs Abdel Fattah al-Burhan und seinem früheren Stellvertreter Mohamed Hamdan Daglo, der die paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF) befehligt, wurden bereits mehr als 750 Menschen getötet und hunderttausende vertrieben.

UN-Menschenrechtskommissar Türk appellierte während der Sondersitzung in Genf per Videobotschaft an "alle Länder mit Einfluss in der Region, mit allen möglichen mitteln die Beilegung dieser Krise zu fördern". Die Kämpfe hätten das Land in eine "Katastrophe" gestürzt, sagte der Österreicher.

"Ich verurteile den Einsatz von Gewalt bei Personen, die keine Achtung für die Leben und die Grundrechte von Millionen ihrer eigenen Landsleute haben", sagte Türk. Beide Seiten hätten "internationale Menschenrechte mit Füßen getreten".

US-Botschafterin Michele Taylor betonte, die Verhandlungen um eine Waffenruhe "können und müssen" unabhängig von der Sitzung des Menschenrechtsrats erfolgen.

Seit Samstag beraten Vertreter der Konfliktparteien von Armee und der Miliz RSF unter internationaler Vermittlung im saudiarabischen Dschidda über eine Feuerpause, kamen jedoch bislang nicht voran.

B.Jamieson--EWJ

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