Mehrjährige Haftstrafe für mutmaßlichen PKK-Funktionär in Frankfurt am Main verhängt

English Woman's Journal - Mehrjährige Haftstrafe für mutmaßlichen PKK-Funktionär in Frankfurt am Main verhängt

Mehrjährige Haftstrafe für mutmaßlichen PKK-Funktionär in Frankfurt am Main verhängt / Foto: Delil souleiman - AFP/Archiv

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat gegen einen mutmaßlichen Funktionär der als terroristische Vereinigung eingestuften Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) eine mehrjährige Haftstrafe verhängt. Das OLG verurteilte den 59-Jährigen am Donnerstag wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an der ausländischen terroristischen Vereinigung PKK zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und fünf Monaten- (Az: 5a-2 StE 13/21-6-1/22)

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Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte seit August 2019 als hauptamtlicher Kader der PKK tätig gewesen war und bis zu seiner Festnahme 2021 verschiedene organisatorische Gebietseinheiten der Organisation in Hessen, Baden-Württemberg sowie dem Saarland geleitet hatte. In dieser Funktion habe er unter anderem Spendensammel- und Propagandaaktionen koordiniert. Auf diese Weise habe er einen Betrag von mehr als 900.000 Euro für die PKK eingetrieben.

Der Angeklagte war im Mai 2021 festgenommen worden und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Bei der Strafzumessung berücksichtigte der Staatsschutzsenat unter anderem, dass der Angeklagte bereits vor den in Frankfurt angeklagten Taten in Frankreich wegen vorsätzlicher Beteiligung an den Aktivitäten einer terroristischen Vereinigung und Terrorismusfinanzierung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt worden war. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Gegen die Entscheidung kann Revision eingelegt werden.

K.Marshall--EWJ

Behörden: Zahl der Toten bei Zugunglück in Spanien steigt auf mindestens 30

Nach der Kollision zweier Hochgeschwindigkeitszüge in Spanien ist die Zahl der Todesopfer auf mindestens 30 gestiegen. Das teilte die Regionalregierung von Kastilien-La Mancha am Mittwoch mit. Die beiden Hochgeschwindigkeitszüge waren am Morgen in der Provinz Toledo rund 150 Kilometer südlich von Madrid auf freier Strecke zusammengestoßen. Die Unglücksursache war zunächst unklar.

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Die Bundespolizei hat am Münchner Flughafen zwei falsche Diplomaten gefasst. Die aus Namibia eingereisten 28-jährigen Iraker legten bei ihrer Ankunft angebliche griechische Diplomatenpässe vor und gaben an, als Diplomaten nach Griechenland weiterreisen zu wollen, teilte die Bundespolizei am Mittwoch mit. Den Beamten am Flughafen seien aber Unregelmäßigkeiten in den Papieren aufgefallen.

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