Neuregelung zu kommunaler Fraktionsgröße in Schleswig-Holstein darf in Kraft treten

English Woman's Journal - Neuregelung zu kommunaler Fraktionsgröße in Schleswig-Holstein darf in Kraft treten

Neuregelung zu kommunaler Fraktionsgröße in Schleswig-Holstein darf in Kraft treten / Foto: Axel Heimken - AFP/Archiv

Das schleswig-holsteinische Landesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen die Anhebung der Mindestgröße von Fraktionen in Gemeindevertretungen und Kreistagen im Land abgelehnt. Die Landtagsfraktionen von FDP und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) hätten das Inkrafttreten der Änderung zum Juni verhindern wollen, teilte das Gericht in Schleswig am Donnerstag mit. In Schleswig-Holstein findet am Sonntag die Kommunalwahl statt.

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Das Gericht gab die Entscheidung im Eilverfahren zunächst ohne Begründung bekannt. Nach der vom Landtag beschlossenen Neuregelung müssen Fraktionen in Kommunalvertretungen ab 31 Mitgliedern künftig mindestens drei statt wie bisher zwei Mitglieder haben. Die grundsätzliche Entscheidung über die Neuregelung steht noch aus, dafür setzte das Gericht noch keinen Termin an.

Für die CDU-Landtagsfraktion erklärte der kommunalpolitische Sprecher Thomas Jepsen, die Entscheidung bestätige "unsere Auffassung, dass die von den Antragstellern durch die neue Regelung zur Fraktionsgröße befürchteten 'schweren Nachteile' demnach nicht vorliegen und mit Blick auf die Kommunalwahl am kommenden Sonntag keine Auswirkungen auf das Wahlverhalten für diese Parteien bestehen".

P.Smid--EWJ

Behörden: Zahl der Toten bei Zugunglück in Spanien steigt auf mindestens 30

Nach der Kollision zweier Hochgeschwindigkeitszüge in Spanien ist die Zahl der Todesopfer auf mindestens 30 gestiegen. Das teilte die Regionalregierung von Kastilien-La Mancha am Mittwoch mit. Die beiden Hochgeschwindigkeitszüge waren am Morgen in der Provinz Toledo rund 150 Kilometer südlich von Madrid auf freier Strecke zusammengestoßen. Die Unglücksursache war zunächst unklar.

Bundespolizei fasst falsche Diplomaten an Münchner Flughafen

Die Bundespolizei hat am Münchner Flughafen zwei falsche Diplomaten gefasst. Die aus Namibia eingereisten 28-jährigen Iraker legten bei ihrer Ankunft angebliche griechische Diplomatenpässe vor und gaben an, als Diplomaten nach Griechenland weiterreisen zu wollen, teilte die Bundespolizei am Mittwoch mit. Den Beamten am Flughafen seien aber Unregelmäßigkeiten in den Papieren aufgefallen.

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