Haftstrafe für Ex-Funktionär von türkischer Extremistengruppe in Nordrhein-Westfalen

English Woman's Journal - Haftstrafe für Ex-Funktionär von türkischer Extremistengruppe in Nordrhein-Westfalen

Haftstrafe für Ex-Funktionär von türkischer Extremistengruppe in Nordrhein-Westfalen / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Ein früherer Gebietsverantwortlicher der linksextremistischen türkischen Organisation DHKP-C im Raum Dortmund ist vom Oberlandesgericht Düsseldorf zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Das Gericht verhängte am Donnerstag eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten gegen den 55-jährigen Türken. Fünf Monate davon gälten wegen der langen Verfahrensdauer schon als vollstreckt, teilte es mit.

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Das Gericht sprach den Mann der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig und folgte mit seinem Urteil dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft. Der Angeklagte sei zwischen 2006 und 2018 DHKP-C-Mitglied gewesen. Die Organisation hat das Ziel, den türkischen Staat mit einem bewaffneten Kampf zu beseitigen und durch ein marxistisch-leninistisches Regime unter ihrer Kontrolle zu ersetzen. Sie beging in der Türkei zahlreiche Anschläge.

Von Ende 2008 bis Anfang 2012 soll der 55-Jährige als Gebietsverantwortlicher agiert haben, nachdem sein Vorgänger festgenommen worden war. Unter anderem habe er die jährlichen Spendenkampagnen organisiert und so etwa 42.000 Euro eingesammelt, erklärte das Gericht.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Angeklagter und Generalstaatsanwaltschaft können noch Revision zum Bundesgerichtshof in Karlsruhe einlegen. Der Haftbefehl gegen den Angeklagten wurde aber aufrecht erhalten, er sitzt also weiter in Untersuchungshaft.

Ch.McDonald--EWJ

Bundespolizei fasst falsche Diplomaten an Münchner Flughafen

Die Bundespolizei hat am Münchner Flughafen zwei falsche Diplomaten gefasst. Die aus Namibia eingereisten 28-jährigen Iraker legten bei ihrer Ankunft angebliche griechische Diplomatenpässe vor und gaben an, als Diplomaten nach Griechenland weiterreisen zu wollen, teilte die Bundespolizei am Mittwoch mit. Den Beamten am Flughafen seien aber Unregelmäßigkeiten in den Papieren aufgefallen.

Angreifer vor israelischer Botschaft in Serbien erschossen - Israel spricht von "Terroranschlag"

Vor der israelischen Botschaft in Belgrad ist ein Minderjähriger erschossen worden, nachdem er mutmaßlich einen Polizisten angegriffen hatte. Der serbische Innenminister Ivica Dacic sprach nach dem Vorfall, der sich in der Nacht zum Mittwoch ereignete, von einem "terroristischen Angriff". "Ein Minderjähriger, dessen Identität noch nicht festgestellt wurde, der aber aus Sabac stammen soll, hat ein Mitglied der Polizei mit zwei Messern angegriffen und dabei 'Allahu Akbar' gerufen", erklärte Dacic. Israel bestätigte einen "versuchten Terroranschlag".

Unbekannte wollen in Dresdner Zwinger einbrechen - Verdächtige flüchten

Zwei Unbekannte haben den Ermittlungsbehörden zufolge versucht, in den berühmten Dresdner Zwinger einzubrechen. Zwei wahrscheinlich mit Einbruchswerkzeugen ausgerüstete Männer betraten am frühen Dienstagmorgen den geöffneten Innenhof des Zwingers über ein Tor, wie die Staatsanwaltschaft Dresden und das Landeskriminalamt Sachsen am Mittwoch mitteilten. Die Ermittler vermuten, dass sie im Bereich der Porzellansammlung einbrechen wollten.

Nach jordanischen Vergeltungsangriffen: Damaskus und Amman wollen Krise beilegen

Nach jordanischen Vergeltungsangriffen in Syrien nach einem Anschlag auf eine christliche Kirche in Jordanien haben sich beide Länder auf die Beilegung ihrer seit Jahren schwersten Krise geeinigt. Sie seien entschlossen, ihre guten Beziehungen aufrechtzuerhalten, hieß es am Dienstag in einer vom syrischen Außenministerium veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Demnach nahm Jordaniens Außenminister Ajman Safadi am Dienstag Kontakt zu seinem syrischen Kollegen Assaad al-Schaibani auf.