English Woman's Journal - Großbritannien behält EU-Gesetze doch länger als versprochen

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Großbritannien behält EU-Gesetze doch länger als versprochen

BOULEVARD 10.05.2023

Großbritannien behält EU-Gesetze doch länger als versprochen / Foto: Niklas HALLE'N - AFP

Die Regierung in Großbritannien hat eine Frist gestrichen, bis zu der sie die letzten Gesetze aus der EU-Ära kassieren wollte, und damit Brexit-Konservative verärgert. Statt 4000 EU-Rechtsvorschriften bis Ende des Jahres zu streichen, werde die Regierung nur etwa 600 Gesetze aufheben, sagte Wirtschaftsministerin Kemi Badenoch am Mittwoch und begründete dies mit "Rechtsunsicherheiten".

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Die konservative Regierung in London hatte nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union 2016 versichert, sie werde einen "Scheiterhaufen" aus Brüsseler Gesetzen machen. Verfechter des Brexit traten in dem Referendum über den Austritt damals mit dem expliziten Wahlversprechen an, die "Kontrolle über die britische Souveränität zurückzuerobern".

"Bedauerlicherweise hat der Premierminister (Rishi Sunak) sein eigenes Versprechen und nicht die EU-Gesetze zerfetzt", twitterte der ranghohe Tory-Abgeordnete Jacob Rees-Mogg, ein führender Verbündeter von Sunaks Vorgänger Boris Johnson.

Wirtschaftsministerin Badenoch sagte am Mittwoch, die Regierung habe bereits mehr als 1.000 EU-Gesetze "aufgehoben oder reformiert", seit der EU-Austritt des Vereinigten Königreichs im Jahr 2020 vollständig in Kraft trat.

Sie werde aber kein Gesetz "um seiner selbst willen" abschaffen. Badenoch kündigte allerdings an, die von der EU übernommene "Arbeitszeitrichtlinie", die die Wochenarbeitszeit auf 48 Stunden begrenzt, zu überarbeiten. Für Unternehmen soll es weniger Bürokratie bei der Erfassung der Arbeitszeit geben, für Arbeitnehmer sollen Wettbewerbsverbotsklauseln in Verträgen eingeschränkt werden.

Mehrere Wirtschaftsgruppen, Gewerkschaften und die Grünen hatten sich vor dem Hintergrund einer Krise der Lebenserhaltungskosten in Großbritannien zuvor besorgt über die Deregulierung nach dem Brexit geäußert.

T.Burns--EWJ

Bundespolizei fasst falsche Diplomaten an Münchner Flughafen

Die Bundespolizei hat am Münchner Flughafen zwei falsche Diplomaten gefasst. Die aus Namibia eingereisten 28-jährigen Iraker legten bei ihrer Ankunft angebliche griechische Diplomatenpässe vor und gaben an, als Diplomaten nach Griechenland weiterreisen zu wollen, teilte die Bundespolizei am Mittwoch mit. Den Beamten am Flughafen seien aber Unregelmäßigkeiten in den Papieren aufgefallen.

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Vor der israelischen Botschaft in Belgrad ist ein Minderjähriger erschossen worden, nachdem er mutmaßlich einen Polizisten angegriffen hatte. Der serbische Innenminister Ivica Dacic sprach nach dem Vorfall, der sich in der Nacht zum Mittwoch ereignete, von einem "terroristischen Angriff". "Ein Minderjähriger, dessen Identität noch nicht festgestellt wurde, der aber aus Sabac stammen soll, hat ein Mitglied der Polizei mit zwei Messern angegriffen und dabei 'Allahu Akbar' gerufen", erklärte Dacic. Israel bestätigte einen "versuchten Terroranschlag".

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Nach jordanischen Vergeltungsangriffen in Syrien nach einem Anschlag auf eine christliche Kirche in Jordanien haben sich beide Länder auf die Beilegung ihrer seit Jahren schwersten Krise geeinigt. Sie seien entschlossen, ihre guten Beziehungen aufrechtzuerhalten, hieß es am Dienstag in einer vom syrischen Außenministerium veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Demnach nahm Jordaniens Außenminister Ajman Safadi am Dienstag Kontakt zu seinem syrischen Kollegen Assaad al-Schaibani auf.

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