Landesverfassungsgericht verbietet Briefwahl an Bremer Schulen in Woche vor Wahltag

English Woman's Journal - Landesverfassungsgericht verbietet Briefwahl an Bremer Schulen in Woche vor Wahltag

Landesverfassungsgericht verbietet Briefwahl an Bremer Schulen in Woche vor Wahltag / Foto: Patrik Stollarz - AFP/Archiv

In Bremer Schulen darf in der Woche vor der Bürgerschaftswahl nicht per Brief gewählt werden. Der entsprechende Gesetzentwurf sei mit der Landesverfassung nicht vereinbar, weil er eine bestimmte Gruppe von Wahlberechtigten - nämlich Schülerinnen und Schüler - privilegiere, entschied der Bremer Staatsgerichtshof am Dienstag. In Bremen wird am Sonntag ein neues Landesparlament gewählt, wahlberechtigt sind schon 16-Jährige.

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Die Bürgerschaft hatte im Oktober in erster Lesung einen Gesetzentwurf mit dem Ziel beschlossen, in allen Schulen mit mindestens 100 wahlberechtigten Schülerinnen und Schülern in der Woche vor der Wahl Außenstellen der Gemeindebehörde einzurichten. Dort sollten alle Wahlberechtigten die Möglichkeit haben, Briefwahlunterlagen zu beantragen und abzuholen sowie per Brief zu wählen. So sollte der sinkenden Wahlbeteiligung vor allem bei den 16- und 17-Jährigen entgegengewirkt werden.

Die Bürgerschaft legte den Gesetzentwurf dem Staatsgerichtshof zur Prüfung vor, dem Verfassungsgericht der Hansestadt. Dieses erklärte nun, dass der Entwurf gegen den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl verstoße. Er solle den Zugang zur Wahl für eine bestimmte Wählergruppe erleichtern, nämlich die Jugendlichen an den Schulen. Bei Sonderregelungen für einzelne Gruppen gebe es aber nur einen geringen Spielraum.

Es dürften Nachteile ausgeglichen werden, die sonst faktisch zum Ausschluss von der Wahl führen würden. Als Beispiele nannte das Gericht Helfer für Sehbehinderte oder Sonderwahlbezirke in Krankenhäusern und Heimen. Das Konzept der "Schulwahl" sei damit nicht zu vergleichen, urteilte es. Die Ungleichbehandlung werde auch nicht dadurch ausgeglichen, dass andere Wahlberechtigte ebenfalls in den Schulen per Brief wählen könnten.

M.Stevenson--EWJ

Unbekannte wollen in Dresdner Zwinger einbrechen - Verdächtige flüchten

Zwei Unbekannte haben den Ermittlungsbehörden zufolge versucht, in den berühmten Dresdner Zwinger einzubrechen. Zwei wahrscheinlich mit Einbruchswerkzeugen ausgerüstete Männer betraten am frühen Dienstagmorgen den geöffneten Innenhof des Zwingers über ein Tor, wie die Staatsanwaltschaft Dresden und das Landeskriminalamt Sachsen am Mittwoch mitteilten. Die Ermittler vermuten, dass sie im Bereich der Porzellansammlung einbrechen wollten.

Nach jordanischen Vergeltungsangriffen: Damaskus und Amman wollen Krise beilegen

Nach jordanischen Vergeltungsangriffen in Syrien nach einem Anschlag auf eine christliche Kirche in Jordanien haben sich beide Länder auf die Beilegung ihrer seit Jahren schwersten Krise geeinigt. Sie seien entschlossen, ihre guten Beziehungen aufrechtzuerhalten, hieß es am Dienstag in einer vom syrischen Außenministerium veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Demnach nahm Jordaniens Außenminister Ajman Safadi am Dienstag Kontakt zu seinem syrischen Kollegen Assaad al-Schaibani auf.

Regierungskreise: USA wollen Flávio Bolsonaro und seiner Familie Visa geben

Die USA sind zur Aufnahme des unterlegenen brasilianischen Präsidentschaftskandidaten Flávio Bolsonaro und seiner Familie bereit. "Das Außenministerium wird Flavio Bolsonaro und seiner Familie Visa ausstellen und ihnen die Einreise in die Vereinigten Staaten gestatten", erklärte ein hochrangiger Vertreter des Ministeriums am Dienstag in Washington. Der Sender CNN, die "New York Times" und andere Medien hatten zuvor berichtet, Bolsonaro sei auf dem Weg in die USA.

Block-Prozess: Oberlandesgericht soll über beschlagnahmte Aufzeichnungen entscheiden

Der Streit um die beschlagnahmten Tonaufzeichnungen einer "Zeit"-Journalistin im Zusammenhang mit dem Strafprozess um die Entführung von zwei Kindern der Steakhauskettenerbin Christina Block landet vor dem Hamburger Oberlandesgericht. Das Landgericht der Hansestadt beschloss am Dienstag, die Beschwerden der Zeitung "Zeit" und der betroffenen Journalistin diesem zur Entscheidung vorzulegen. Laut Gerichtsangaben änderte die für das Verfahren zuständige Kammer die entsprechenden Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse "aus Klarstellungsgründen" zugleich ab.