Mexikanischer Präsident spricht am Dienstag mit Biden über Migrationspolitik

English Woman's Journal - Mexikanischer Präsident spricht am Dienstag mit Biden über Migrationspolitik

Mexikanischer Präsident spricht am Dienstag mit Biden über Migrationspolitik / Foto: CLAUDIO CRUZ - AFP/Archiv

Vor dem Auslaufen einer umstrittenen US-Abschieberegelung wird der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador mit US-Präsident Joe Biden über die Migrationspolitik sprechen. Bei der Videokonferenz am Dienstag werde es neben dem Thema Migration auch um Drogenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit gehen, sagte López Obrador am Montag vor Journalisten.

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Der Präsident appellierte an Menschen aus Süd- und Mittelamerika, sich nicht auf den Weg durch Mexiko zur US-Grenze zu begeben. "Lassen Sie sich nicht täuschen, lassen Sie sich nicht durch Menschenschmuggler erpressen, die Sie in Gefahr bringen", sagte López Obrador.

Hintergrund der Gespräche zwischen Biden und López Obrador ist das Auslaufen einer als Title 42 bekannten US-Abschieberegelung am Donnerstag. Die im März 2020 zu Beginn der Corona-Pandemie unter Bidens Vorgänger Donald Trump eingeführte Regelung sieht vor, dass an der Grenze zu Mexiko aufgegriffene Migranten umgehend abgewiesen werden können. Begründet wurde dies mit dem Kampf gegen das Coronvirus - für Kritiker nur ein Vorwand, um eine harte Grenzpolitik durchzusetzen.

Die Behörden befürchten einen Ansturm von Flüchtlingen und Migranten, sobald Title 42 ausläuft, weil der Eindruck einer Öffnung der Grenzen entstehen könnte. Die US-Regierung hat zuletzt mehrfach betont, sie werde weiter hart gegen illegale Grenzübertritte vorgehen, zugleich aber mehr Möglichkeiten für eine legale Einreise schaffen. Dafür sollen unter anderem Migrationszentren in lateinamerikanischen Staaten eröffnet werden.

Mit dem Ende von Title 42 wollen die USA sich auf ein unter dem Namen Title 8 bekanntes älteres Regelwerk stützen, das in den vergangenen Jahren parallel zu Title 42 angewandt wurde. Dieses ist stellenweise schärfer als die Corona-Regeln und sieht unter anderem Strafen für versuchte illegale Grenzübertritte vor.

Title 42 endet offiziell am Donnerstagabend um 23.59 Uhr US-Ostküstenzeit (05.59 Uhr MESZ). Dann läuft auch der nationale Corona-Gesundheitsnotstand aus.

D.W.Robertson--EWJ

Unbekannte wollen in Dresdner Zwinger einbrechen - Verdächtige flüchten

Zwei Unbekannte haben den Ermittlungsbehörden zufolge versucht, in den berühmten Dresdner Zwinger einzubrechen. Zwei wahrscheinlich mit Einbruchswerkzeugen ausgerüstete Männer betraten am frühen Dienstagmorgen den geöffneten Innenhof des Zwingers über ein Tor, wie die Staatsanwaltschaft Dresden und das Landeskriminalamt Sachsen am Mittwoch mitteilten. Die Ermittler vermuten, dass sie im Bereich der Porzellansammlung einbrechen wollten.

Nach jordanischen Vergeltungsangriffen: Damaskus und Amman wollen Krise beilegen

Nach jordanischen Vergeltungsangriffen in Syrien nach einem Anschlag auf eine christliche Kirche in Jordanien haben sich beide Länder auf die Beilegung ihrer seit Jahren schwersten Krise geeinigt. Sie seien entschlossen, ihre guten Beziehungen aufrechtzuerhalten, hieß es am Dienstag in einer vom syrischen Außenministerium veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Demnach nahm Jordaniens Außenminister Ajman Safadi am Dienstag Kontakt zu seinem syrischen Kollegen Assaad al-Schaibani auf.

Regierungskreise: USA wollen Flávio Bolsonaro und seiner Familie Visa geben

Die USA sind zur Aufnahme des unterlegenen brasilianischen Präsidentschaftskandidaten Flávio Bolsonaro und seiner Familie bereit. "Das Außenministerium wird Flavio Bolsonaro und seiner Familie Visa ausstellen und ihnen die Einreise in die Vereinigten Staaten gestatten", erklärte ein hochrangiger Vertreter des Ministeriums am Dienstag in Washington. Der Sender CNN, die "New York Times" und andere Medien hatten zuvor berichtet, Bolsonaro sei auf dem Weg in die USA.

Block-Prozess: Oberlandesgericht soll über beschlagnahmte Aufzeichnungen entscheiden

Der Streit um die beschlagnahmten Tonaufzeichnungen einer "Zeit"-Journalistin im Zusammenhang mit dem Strafprozess um die Entführung von zwei Kindern der Steakhauskettenerbin Christina Block landet vor dem Hamburger Oberlandesgericht. Das Landgericht der Hansestadt beschloss am Dienstag, die Beschwerden der Zeitung "Zeit" und der betroffenen Journalistin diesem zur Entscheidung vorzulegen. Laut Gerichtsangaben änderte die für das Verfahren zuständige Kammer die entsprechenden Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse "aus Klarstellungsgründen" zugleich ab.