EuGH urteilt zu immateriellem Schadenersatz wegen Zuschreibens von Nähe zu FPÖ

English Woman's Journal - EuGH urteilt zu immateriellem Schadenersatz wegen Zuschreibens von Nähe zu FPÖ

EuGH urteilt zu immateriellem Schadenersatz wegen Zuschreibens von Nähe zu FPÖ / Foto: JOE KLAMAR - AFP/Archiv

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verkündet am Donnerstag (09.30 Uhr) in Luxemburg ein Urteil zu sogenanntem immateriellen Schadenersatz. Es geht um einen Fall aus Österreich. Die Post erhob dort Informationen zu Parteiaffinitäten der Bevölkerung, um Werbekunden den zielgerichteten Versand von Werbung zu ermöglichen. Ein Betroffener zog deswegen vor Gericht. (Az. C-300/21)

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Die Post hatte ihm Nähe zur rechtspopulistischen FPÖ zugeschrieben, was er als beleidigend und kreditschädigend empfindet. Vor den österreichischen Gerichten fordert er 1000 Euro immateriellen Schadenersatz von der Post. Seine Daten waren zwar verarbeitet, aber nicht weitergegeben worden. Der Oberste Gerichtshof will vom EuGH wissen, ob Schadenersatz im europäischen Recht möglich ist, wenn zwar gegen den Datenschutz verstoßen wurde, der Betroffene aber keinen Schaden erlitt.

K.R.Jones--EWJ

Nach jordanischen Vergeltungsangriffen: Damaskus und Amman wollen Krise beilegen

Nach jordanischen Vergeltungsangriffen in Syrien nach einem Anschlag auf eine christliche Kirche in Jordanien haben sich beide Länder auf die Beilegung ihrer seit Jahren schwersten Krise geeinigt. Sie seien entschlossen, ihre guten Beziehungen aufrechtzuerhalten, hieß es am Dienstag in einer vom syrischen Außenministerium veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Demnach nahm Jordaniens Außenminister Ajman Safadi am Dienstag Kontakt zu seinem syrischen Kollegen Assaad al-Schaibani auf.

Regierungskreise: USA wollen Flávio Bolsonaro und seiner Familie Visa geben

Die USA sind zur Aufnahme des unterlegenen brasilianischen Präsidentschaftskandidaten Flávio Bolsonaro und seiner Familie bereit. "Das Außenministerium wird Flavio Bolsonaro und seiner Familie Visa ausstellen und ihnen die Einreise in die Vereinigten Staaten gestatten", erklärte ein hochrangiger Vertreter des Ministeriums am Dienstag in Washington. Der Sender CNN, die "New York Times" und andere Medien hatten zuvor berichtet, Bolsonaro sei auf dem Weg in die USA.

Block-Prozess: Oberlandesgericht soll über beschlagnahmte Aufzeichnungen entscheiden

Der Streit um die beschlagnahmten Tonaufzeichnungen einer "Zeit"-Journalistin im Zusammenhang mit dem Strafprozess um die Entführung von zwei Kindern der Steakhauskettenerbin Christina Block landet vor dem Hamburger Oberlandesgericht. Das Landgericht der Hansestadt beschloss am Dienstag, die Beschwerden der Zeitung "Zeit" und der betroffenen Journalistin diesem zur Entscheidung vorzulegen. Laut Gerichtsangaben änderte die für das Verfahren zuständige Kammer die entsprechenden Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse "aus Klarstellungsgründen" zugleich ab.

Urteil in NRW: Möbilierte Mikro-Apartments sind kein Ersatz für Mietwohnungen

Möbilierte Mikroapartments sind kein Ersatz für Mietwohnungen. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln nach einer Mitteilung vom Dienstag und wies damit die Klage einer Immobiliengesellschaft auf Erteilung einer Abrissgenehmigung für drei Wohnhäuser in Köln ab. Die Stadt habe die Abrissgenehmigung zu Recht abgelehnt. (Az.: 28 K 3595/24).