Urteil: Betreiber von Mülldeponie muss bei Sturz von Laderampe nicht haften

English Woman's Journal - Urteil: Betreiber von Mülldeponie muss bei Sturz von Laderampe nicht haften

Urteil: Betreiber von Mülldeponie muss bei Sturz von Laderampe nicht haften / Foto: Damien MEYER, - - AFP/Archiv

Der Betreiber einer Mülldeponie in Rheinland-Pfalz muss nicht für Verletzungen nach einem Sturz von einer Laderampe in einen Container haften. Ein entsprechender Unfall sei nicht durch eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht verursacht worden, sondern durch die Unachtsamkeit des Klägers, teilte das Landgericht Koblenz am Dienstag mit. Die höher gelegene Abladerampe und der tiefer gelegene Container seien für jeden unmittelbar ersichtlich gewesen. (Az.: 1 O 166/22)

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Im August 2020 war der Kläger beim Abladen einer Rigipsplatte auf einer Rampe einer Mülldeponie ins Straucheln geraten und drei Meter tief in einen Container gefallen. Dabei verletzte er sich am linken Sprunggelenk. Vor Gericht forderte er Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 3000 Euro sowie die Feststellung, dass der Betreiber auch für alle künftigen Schäden aus dem Unfall haftet. Er begründete seine Forderung damit, dass die Rampe nicht ausreichend vor Abstürzen gesichert gewesen sei.

Die Koblenzer Richter wiesen die Klage ab. Vor einer Absturzgefahr hätten eine erhöhte Betonkante und mehrere Hinweisschilder gewarnt. Der Kläger habe die Gefahrensituation auch richtig erkannt, weil er rückwärts an die Rampe herangefahren sei. Er hätte sein Verhalten der Gefahrensituation anpassen müssen, urteilte das Gericht. Zudem könne er keine Absperrung fordern, die einen Sturz völlig unmöglich mache. Bei einer solchen Sicherung müsse das Sperrgut über die Absperrung gehoben werden, was das Abladen unzumutbar erschweren würde.

R.Wilson--EWJ

Nach jordanischen Vergeltungsangriffen: Damaskus und Amman wollen Krise beilegen

Nach jordanischen Vergeltungsangriffen in Syrien nach einem Anschlag auf eine christliche Kirche in Jordanien haben sich beide Länder auf die Beilegung ihrer seit Jahren schwersten Krise geeinigt. Sie seien entschlossen, ihre guten Beziehungen aufrechtzuerhalten, hieß es am Dienstag in einer vom syrischen Außenministerium veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Demnach nahm Jordaniens Außenminister Ajman Safadi am Dienstag Kontakt zu seinem syrischen Kollegen Assaad al-Schaibani auf.

Regierungskreise: USA wollen Flávio Bolsonaro und seiner Familie Visa geben

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Block-Prozess: Oberlandesgericht soll über beschlagnahmte Aufzeichnungen entscheiden

Der Streit um die beschlagnahmten Tonaufzeichnungen einer "Zeit"-Journalistin im Zusammenhang mit dem Strafprozess um die Entführung von zwei Kindern der Steakhauskettenerbin Christina Block landet vor dem Hamburger Oberlandesgericht. Das Landgericht der Hansestadt beschloss am Dienstag, die Beschwerden der Zeitung "Zeit" und der betroffenen Journalistin diesem zur Entscheidung vorzulegen. Laut Gerichtsangaben änderte die für das Verfahren zuständige Kammer die entsprechenden Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse "aus Klarstellungsgründen" zugleich ab.

Urteil in NRW: Möbilierte Mikro-Apartments sind kein Ersatz für Mietwohnungen

Möbilierte Mikroapartments sind kein Ersatz für Mietwohnungen. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln nach einer Mitteilung vom Dienstag und wies damit die Klage einer Immobiliengesellschaft auf Erteilung einer Abrissgenehmigung für drei Wohnhäuser in Köln ab. Die Stadt habe die Abrissgenehmigung zu Recht abgelehnt. (Az.: 28 K 3595/24).