Anklage nach Weitergabe von Informationen gegen sexuelle Gefälligkeiten bei Maskendeals

English Woman's Journal - Anklage nach Weitergabe von Informationen gegen sexuelle Gefälligkeiten bei Maskendeals

Anklage nach Weitergabe von Informationen gegen sexuelle Gefälligkeiten bei Maskendeals / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Nach der mutmaßlichen Weitergabe vertraulicher Daten gegen sexuelle Gefälligkeiten aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) im Zuge von Maskendeals während der Coronapandemie hat die Berliner Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen 51-Jährigen und eine 29-Jährige erhoben. Der Ministeriumsberater stehe im Verdacht der Bestechlichkeit sowie der Verletzung von Privat- und Dienstgeheimnissen, wie die Behörde am Freitag mitteilte. Gegen die 29-jährige Unternehmerin wurde Anklage wegen Anstiftung erhoben.

Textgröße ändern:

Laut der zum Amtsgericht Tiergarten erhobenen Anklage beriet der 51-jährige Mitarbeiter einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zwischen Juli 2020 und Januar 2021 das Ministerium beim Kauf von Schutzausrüstung, beispielsweise Atemschutzmasken. Die Frau führte zu dieser Zeit einen Zivilrechtsstreit gegen das BMG wegen Verträgen über die Lieferung von Atemschutzmasken.

Bei einem Treffen Anfang Juli 2020 soll der 51-Jährige der 29-Jährigen angeboten haben, ihr bei dem Rechtsstreit zu helfen - gegen sexuelle Gefälligkeiten. Danach kam es den Angaben zufolge zu mehreren Treffen "mit jedenfalls körperlichen Annäherungen". Zudem schickte die Frau aufreizende Bilder.

Im Anschluss habe ihr der 51-Jährige beispielsweise interne Prüfberichte zukommen lassen. Um einen neuen Vertrag über den Kauf von Atemschutzmasken mit dem BMG zu bekommen, soll die 29-Jährige im Januar 2021 versucht haben, den Mann einzuspannen - in der Hoffnung, er würde seinen Einfluss als Berater geltend machen. Über die Anklagezulassung muss das Amtsgericht Tiergarten entscheiden.

O.Jonstone--EWJ

Nach jordanischen Vergeltungsangriffen: Damaskus und Amman wollen Krise beilegen

Nach jordanischen Vergeltungsangriffen in Syrien nach einem Anschlag auf eine christliche Kirche in Jordanien haben sich beide Länder auf die Beilegung ihrer seit Jahren schwersten Krise geeinigt. Sie seien entschlossen, ihre guten Beziehungen aufrechtzuerhalten, hieß es am Dienstag in einer vom syrischen Außenministerium veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Demnach nahm Jordaniens Außenminister Ajman Safadi am Dienstag Kontakt zu seinem syrischen Kollegen Assaad al-Schaibani auf.

Regierungskreise: USA wollen Flávio Bolsonaro und seiner Familie Visa geben

Die USA sind zur Aufnahme des unterlegenen brasilianischen Präsidentschaftskandidaten Flávio Bolsonaro und seiner Familie bereit. "Das Außenministerium wird Flavio Bolsonaro und seiner Familie Visa ausstellen und ihnen die Einreise in die Vereinigten Staaten gestatten", erklärte ein hochrangiger Vertreter des Ministeriums am Dienstag in Washington. Der Sender CNN, die "New York Times" und andere Medien hatten zuvor berichtet, Bolsonaro sei auf dem Weg in die USA.

Block-Prozess: Oberlandesgericht soll über beschlagnahmte Aufzeichnungen entscheiden

Der Streit um die beschlagnahmten Tonaufzeichnungen einer "Zeit"-Journalistin im Zusammenhang mit dem Strafprozess um die Entführung von zwei Kindern der Steakhauskettenerbin Christina Block landet vor dem Hamburger Oberlandesgericht. Das Landgericht der Hansestadt beschloss am Dienstag, die Beschwerden der Zeitung "Zeit" und der betroffenen Journalistin diesem zur Entscheidung vorzulegen. Laut Gerichtsangaben änderte die für das Verfahren zuständige Kammer die entsprechenden Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse "aus Klarstellungsgründen" zugleich ab.

Urteil in NRW: Möbilierte Mikro-Apartments sind kein Ersatz für Mietwohnungen

Möbilierte Mikroapartments sind kein Ersatz für Mietwohnungen. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln nach einer Mitteilung vom Dienstag und wies damit die Klage einer Immobiliengesellschaft auf Erteilung einer Abrissgenehmigung für drei Wohnhäuser in Köln ab. Die Stadt habe die Abrissgenehmigung zu Recht abgelehnt. (Az.: 28 K 3595/24).