Nawalny nennt "Extremismus"-Anschuldigungen gegen ihn "absurd"

English Woman's Journal - Nawalny nennt "Extremismus"-Anschuldigungen gegen ihn "absurd"

Nawalny nennt "Extremismus"-Anschuldigungen gegen ihn "absurd" / Foto: Kirill KUDRYAVTSEV - AFP

Der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hat "Extremismus"- und "Terrorismus"-Anschuldigungen gegen ihn zurückgewiesen. "Sie haben absurde Vorwürfe gegen mich erhoben, nach denen mir bis zu 35 Jahre (Haft) drohen würden", sagte Nawalny am Mittwoch in einer Videoschalte bei einer Voranhörung in Moskau. Nach Angaben seines Teams bereiten die russischen Behörden derzeit ein entsprechendes neues Verfahren gegen den Oppositionellen vor.

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Ihm sei mitgeteilt worden, dass ein Militärtribunal über die "Terrorismus"-Anklage im Rahmen eines neuen Verfahrens urteilen werde, sagte Nawalny. Ihm drohe mit der neuen Anklage insgesamt ein lebenslanger Gefängnisaufenthalt.

Nawalnys Anwältin Olga Michailow sagte, sie wolle mehr über den Fall erfahren. Es sei "absolut unmöglich", dass ihr die genauen Vorwürfe gegen ihren Mandanten noch nicht mitgeteilt worden seien.

Der 46-Jährige befindet sich seit seiner Rückkehr aus Deutschland 2021 in Haft. Er war in Berlin wegen einer in Russland erlittenen Vergiftung behandelt worden, für die er den Kreml verantwortlich macht. Nach Angaben seiner Mitarbeiter leidet der Oppositionelle an einer "unbekannten Krankheit", erhalte im Gefängnis aber keine Behandlung.

L.Scott--EWJ

Nach jordanischen Vergeltungsangriffen: Damaskus und Amman wollen Krise beilegen

Nach jordanischen Vergeltungsangriffen in Syrien nach einem Anschlag auf eine christliche Kirche in Jordanien haben sich beide Länder auf die Beilegung ihrer seit Jahren schwersten Krise geeinigt. Sie seien entschlossen, ihre guten Beziehungen aufrechtzuerhalten, hieß es am Dienstag in einer vom syrischen Außenministerium veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Demnach nahm Jordaniens Außenminister Ajman Safadi am Dienstag Kontakt zu seinem syrischen Kollegen Assaad al-Schaibani auf.

Regierungskreise: USA wollen Flávio Bolsonaro und seiner Familie Visa geben

Die USA sind zur Aufnahme des unterlegenen brasilianischen Präsidentschaftskandidaten Flávio Bolsonaro und seiner Familie bereit. "Das Außenministerium wird Flavio Bolsonaro und seiner Familie Visa ausstellen und ihnen die Einreise in die Vereinigten Staaten gestatten", erklärte ein hochrangiger Vertreter des Ministeriums am Dienstag in Washington. Der Sender CNN, die "New York Times" und andere Medien hatten zuvor berichtet, Bolsonaro sei auf dem Weg in die USA.

Block-Prozess: Oberlandesgericht soll über beschlagnahmte Aufzeichnungen entscheiden

Der Streit um die beschlagnahmten Tonaufzeichnungen einer "Zeit"-Journalistin im Zusammenhang mit dem Strafprozess um die Entführung von zwei Kindern der Steakhauskettenerbin Christina Block landet vor dem Hamburger Oberlandesgericht. Das Landgericht der Hansestadt beschloss am Dienstag, die Beschwerden der Zeitung "Zeit" und der betroffenen Journalistin diesem zur Entscheidung vorzulegen. Laut Gerichtsangaben änderte die für das Verfahren zuständige Kammer die entsprechenden Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse "aus Klarstellungsgründen" zugleich ab.

Urteil in NRW: Möbilierte Mikro-Apartments sind kein Ersatz für Mietwohnungen

Möbilierte Mikroapartments sind kein Ersatz für Mietwohnungen. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln nach einer Mitteilung vom Dienstag und wies damit die Klage einer Immobiliengesellschaft auf Erteilung einer Abrissgenehmigung für drei Wohnhäuser in Köln ab. Die Stadt habe die Abrissgenehmigung zu Recht abgelehnt. (Az.: 28 K 3595/24).