Faeser: Einigung über Bundespolizeigesetz ein "entscheidender Schritt"

English Woman's Journal - Faeser: Einigung über Bundespolizeigesetz ein "entscheidender Schritt"

Faeser: Einigung über Bundespolizeigesetz ein "entscheidender Schritt" / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Einigung in der Ampel-Koalition auf ein neues Bundespolizeigesetz als "entscheidenden Schritt" nach vorn begrüßt. "Die Bundespolizei braucht zeitgemäße rechtsstaatliche Befugnisse, die den heutigen Gefahrenlagen entsprechen", sagte Faeser der Zeitung "Welt". "Hierfür werden wir mit dem neuen Bundespolizeigesetz sorgen."

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Die Einigung der Innenexperten von SPD, Grünen und FDP war am Dienstag bekannt geworden. "Die Bundespolizei ist entscheidender Teil der Sicherheitsarchitektur unseres Landes", sagte Faeser dazu weiter. "Wir wollen die Bundespolizei weiter stärken", hob sie hervor.

Strittig waren zuvor unter anderem Personenkontrollen ohne konkrete Verdachtsmomente gewesen. Präzisiert werden sollen nun vor allem Regeln für solche Kontrollen allein aufgrund äußerer Erscheinungsmerkmale wie beispielsweise der Hautfarbe. Hiergegen gibt es den Vorwurf eines "racial profiling".

Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" hatte am Dienstag berichtet, dass Kontrollen ausschließlich aufgrund äußerer Merkmale weiterhin nicht zulässig sein sollen. Allerdings sollen entsprechende Merkmale einer Überprüfung auch nicht im Wege stehen, wenn Erfahrung oder aktuelle Ereignisse sie angemessen erscheinen lassen.

Vorgesehen sei zudem, dass überprüfte Personen eine so genannte Kontrollquittung erhalten, wenn sie das verlangen. Mit dieser werde der Verlauf der Kontrolle dokumentiert. Die Beamten sollen kontrollierte Personen darauf hinweisen müssen, dass sie sich die Maßnahmen durch eine Quittung bestätigen lassen können.

Der Gesetzentwurf dürfte nun zunächst vom Kabinett beschlossen werden. Anschließend würde darüber im Parlament beraten.

L.Ross--EWJ

Nach jordanischen Vergeltungsangriffen: Damaskus und Amman wollen Krise beilegen

Nach jordanischen Vergeltungsangriffen in Syrien nach einem Anschlag auf eine christliche Kirche in Jordanien haben sich beide Länder auf die Beilegung ihrer seit Jahren schwersten Krise geeinigt. Sie seien entschlossen, ihre guten Beziehungen aufrechtzuerhalten, hieß es am Dienstag in einer vom syrischen Außenministerium veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Demnach nahm Jordaniens Außenminister Ajman Safadi am Dienstag Kontakt zu seinem syrischen Kollegen Assaad al-Schaibani auf.

Regierungskreise: USA wollen Flávio Bolsonaro und seiner Familie Visa geben

Die USA sind zur Aufnahme des unterlegenen brasilianischen Präsidentschaftskandidaten Flávio Bolsonaro und seiner Familie bereit. "Das Außenministerium wird Flavio Bolsonaro und seiner Familie Visa ausstellen und ihnen die Einreise in die Vereinigten Staaten gestatten", erklärte ein hochrangiger Vertreter des Ministeriums am Dienstag in Washington. Der Sender CNN, die "New York Times" und andere Medien hatten zuvor berichtet, Bolsonaro sei auf dem Weg in die USA.

Block-Prozess: Oberlandesgericht soll über beschlagnahmte Aufzeichnungen entscheiden

Der Streit um die beschlagnahmten Tonaufzeichnungen einer "Zeit"-Journalistin im Zusammenhang mit dem Strafprozess um die Entführung von zwei Kindern der Steakhauskettenerbin Christina Block landet vor dem Hamburger Oberlandesgericht. Das Landgericht der Hansestadt beschloss am Dienstag, die Beschwerden der Zeitung "Zeit" und der betroffenen Journalistin diesem zur Entscheidung vorzulegen. Laut Gerichtsangaben änderte die für das Verfahren zuständige Kammer die entsprechenden Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse "aus Klarstellungsgründen" zugleich ab.

Urteil in NRW: Möbilierte Mikro-Apartments sind kein Ersatz für Mietwohnungen

Möbilierte Mikroapartments sind kein Ersatz für Mietwohnungen. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln nach einer Mitteilung vom Dienstag und wies damit die Klage einer Immobiliengesellschaft auf Erteilung einer Abrissgenehmigung für drei Wohnhäuser in Köln ab. Die Stadt habe die Abrissgenehmigung zu Recht abgelehnt. (Az.: 28 K 3595/24).