"Ampel" einigt sich auf Reform des Gesetzes zur Bundespolizei

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"Ampel" einigt sich auf Reform des Gesetzes zur Bundespolizei

BOULEVARD 25.04.2023

"Ampel" einigt sich auf Reform des Gesetzes zur Bundespolizei / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Die Ampel-Koalition hat sich auf eine Reform des Bundespolizeigesetzes geeinigt. Kernpunkt der Reform ist es nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Dienstag, Bundespolizistinnen und -polizisten mit klareren Regel vor dem Verdacht des Rassismus zu schützen. Das Gesetz solle eine rechtssichere Grundlage für Kontrollen schaffen, damit sich die Beamten dabei nicht dem Vorwurf des so genannten "racial profiling" ausgesetzt sehen.

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Davon spricht man, wenn Personen wegen ihrer äußeren Merkmale, etwa der Hautfarbe, kontrolliert werden. Die Einigung der Ampel sieht laut "FAZ" vor, dass Kontrollen ausschließlich aufgrund äußerer Merkmale weiterhin nicht zulässig sind - dass entsprechende Merkmale einer Überprüfung aber auch nicht im Wege stehen, wenn Erfahrung oder aktuelle Ereignisse sie angemessen erscheinen lassen.

Vorgesehen sei, dass überprüfte Personen eine so genannte Kontrollquittung erhalten, wenn sie das verlangen. Mit dieser werde der Verlauf der Kontrolle dokumentiert. Ein Generalverdacht gegen die Arbeit der Polizei entstehe dadurch nach Auffassung der Ampel-Politiker nicht.

Der SPD-Innenexperte Sebastian Hartmann sagte der "FAZ", die Ampel-Koalition habe bei der geplanten Reform des Bundespolizeigesetzes "jetzt den Knoten durchgeschlagen". Die "Ampel" hatte sich die Reform im Koalitionsvertrag vorgenommen, "allerdings haben sich die Ressorts der Bundesregierung bei der Umsetzung seit Monaten verhakt und sind bei diesem Projekt nicht vorangekommen", sagte Hartmann. Nun hätten die Fraktionen "eine Lösung bei einem verhakten Punkt gefunden".

Die Grünen zeigten sich zufrieden mit der Übereinkunft. "Die Novelle des Bundespolizeigesetzes ist eine Richtungsentscheidung für die Modernisierung der Bundespolizei", sagte Innenexpertin Irene Mihalic der "FAZ". Durch die Reform der verdachtsunabhängigen Kontrollen und die Einführung von Kontrollquittungen werde die "Wahrscheinlichkeit von diskriminierend wirkenden Praktiken" verringert und die Rechtsposition der Betroffenen gestärkt.

Für die FDP-Fraktion sagte der Innenpolitiker Manuel Höferlin, mit dem kommenden Bundespolizeigesetz "stärken wir in der Ampel den begonnen Paradigmenwechsel, Freiheit und Sicherheit nicht gegeneinander auszuspielen". Die Bundespolizei könne künftig ihre Arbeit, vor allem an Bahnhöfen und Flughäfen, durch effizientere Personenkontrollen besser als vorher erledigen: "Für die Menschen bedeutet das mehr Sicherheit."

Ch.Thomson--EWJ

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