Fox News und Dominion erzielen Einigung in Verleumdungsstreit in den USA

English Woman's Journal - Fox News und Dominion erzielen Einigung in Verleumdungsstreit in den USA

Fox News und Dominion erzielen Einigung in Verleumdungsstreit in den USA / Foto: Andrew Caballero-Reynolds - AFP

Im Verleumdungsstreit zwischen dem rechten US-Nachrichtensender Fox News und dem Wahlmaschinen-Unternehmen Dominion haben die Konfliktparteien buchstäblich in letzter Minute eine Einigung erzielt. Das gab der zuständige Richter in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware bekannt, wo am Dienstag eigentlich der mit Spannung erwartete Verleumdungsprozess in dem Fall hätte beginnen sollen.

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Dominion hatte Fox News im März 2021 wegen falscher Vorwürfe des Wahlbetrugs bei der Präsidentschaftswahl 2020 auf 1,6 Milliarden Dollar (knapp 1,5 Milliarden Euro) Schadenersatz verklagt. Die Firma wirft dem Sender vor, die Falschbehauptung verbreitet zu haben, dass Dominion-Wahlmaschinen zu einer Manipulation der Präsidentschaftswahl 2020 genutzt worden seien - obwohl Fox-News-Verantwortliche und Moderatoren genau gewusst hätten, dass die Vorwürfe haltlos waren.

Fox News hält dagegen, der Sender habe über die Vorwürfe des damaligen Präsidenten Donald Trump und dessen damaligen Anwälten Rudy Giuliani und Sidney Powell lediglich berichtet, ohne sie sich zu eigen zu machen. Der Sender beruft sich auf den ersten US-Verfassungszusatz, der die Meinungs- und Pressefreiheit schützt.

Der Zivilprozess in Delaware hätte am Dienstagmittag (Ortszeit) mit den Eröffnungsplädoyers der Anwälte beider Seiten beginnen sollen, nachdem am Vormittag die Geschworenen vereidigt worden waren. Nach der Mittagspause verzögerte sich die Aufnahme des Verfahrens aber um rund zweieinhalb Stunden. Richter Eric Davis verkündete dann die Einigung, deren Inhalte zunächst nicht bekannt wurden. Damit wird es keinen Prozess geben.

Trump, der bei der Präsidentschaftswahl 2024 erneut antreten will, spricht bis heute von angeblichem Betrug bei der Wahl 2020. Seine Vorwürfe sind vielfach widerlegt und entkräftet worden.

Ch.Thomson--EWJ

Regierungskreise: USA wollen Flávio Bolsonaro und seiner Familie Visa geben

Die USA sind zur Aufnahme des unterlegenen brasilianischen Präsidentschaftskandidaten Flávio Bolsonaro und seiner Familie bereit. "Das Außenministerium wird Flavio Bolsonaro und seiner Familie Visa ausstellen und ihnen die Einreise in die Vereinigten Staaten gestatten", erklärte ein hochrangiger Vertreter des Ministeriums am Dienstag in Washington. Der Sender CNN, die "New York Times" und andere Medien hatten zuvor berichtet, Bolsonaro sei auf dem Weg in die USA.

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Der Streit um die beschlagnahmten Tonaufzeichnungen einer "Zeit"-Journalistin im Zusammenhang mit dem Strafprozess um die Entführung von zwei Kindern der Steakhauskettenerbin Christina Block landet vor dem Hamburger Oberlandesgericht. Das Landgericht der Hansestadt beschloss am Dienstag, die Beschwerden der Zeitung "Zeit" und der betroffenen Journalistin diesem zur Entscheidung vorzulegen. Laut Gerichtsangaben änderte die für das Verfahren zuständige Kammer die entsprechenden Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse "aus Klarstellungsgründen" zugleich ab.

Urteil in NRW: Möbilierte Mikro-Apartments sind kein Ersatz für Mietwohnungen

Möbilierte Mikroapartments sind kein Ersatz für Mietwohnungen. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln nach einer Mitteilung vom Dienstag und wies damit die Klage einer Immobiliengesellschaft auf Erteilung einer Abrissgenehmigung für drei Wohnhäuser in Köln ab. Die Stadt habe die Abrissgenehmigung zu Recht abgelehnt. (Az.: 28 K 3595/24).

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