Entscheidung über Deal im Prozess um tödlichen Anschlag auf Flüchtlingsunterkunft vertagt

English Woman's Journal - Entscheidung über Deal im Prozess um tödlichen Anschlag auf Flüchtlingsunterkunft vertagt

Entscheidung über Deal im Prozess um tödlichen Anschlag auf Flüchtlingsunterkunft vertagt / Foto: Bernd Lauter - AFP/Archiv

Im Prozess um den Tod des Ghanaers Samuel Yeboah bei einem Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft im saarländischen Saarlouis vor mehr als 30 Jahren ist die Entscheidung über einen sogenannten Deal vertagt worden. Grund dafür sei die kurzfristige Verhinderung eines Richters, sagte der Vorsitzende Richter Konrad Leitges am Montag am zuständigen Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz.

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Der Prozess soll nun am Dienstag fortgesetzt werden. Ende März hatte das Gericht dem Angeklagten Peter S. den Deal angeboten. Zwischen den Prozessbeteiligten fand ein Verständigungsgespräch statt. Dabei ging es um eine Absprache für einen Strafrahmen bei einem "qualifizierten" Geständnis. Der 51-jährige S. wollte mit seinen Verteidigern während der rund dreiwöchigen Prozessunterbrechung über dieses Angebot beraten und die Entscheidung vor Gericht verkünden.

Die Anklage wirft S. Mord, versuchten Mord in 20 Fällen sowie Brandstiftung mit Todesfolge und versuchter Todesfolge vor. Er soll im September 1991 nach einem Treffen mit Gesinnungsgenossen in die Asylbewerberunterkunft gegangen sein, "um dort aus seiner rechtsextremistischen und rassistischen Gesinnung heraus einen Brand zu legen." Im Flur des Dachgeschosses erfasste es den 27 Jahre alten Yeboah. Er starb noch am selben Tag an schwersten Verbrennungen und einer Rauchvergiftung.

K.R.Jones--EWJ

Block-Prozess: Oberlandesgericht soll über beschlagnahmte Aufzeichnungen entscheiden

Der Streit um die beschlagnahmten Tonaufzeichnungen einer "Zeit"-Journalistin im Zusammenhang mit dem Strafprozess um die Entführung von zwei Kindern der Steakhauskettenerbin Christina Block landet vor dem Hamburger Oberlandesgericht. Das Landgericht der Hansestadt beschloss am Dienstag, die Beschwerden der Zeitung "Zeit" und der betroffenen Journalistin diesem zur Entscheidung vorzulegen. Laut Gerichtsangaben änderte die für das Verfahren zuständige Kammer die entsprechenden Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse "aus Klarstellungsgründen" zugleich ab.

Urteil in NRW: Möbilierte Mikro-Apartments sind kein Ersatz für Mietwohnungen

Möbilierte Mikroapartments sind kein Ersatz für Mietwohnungen. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln nach einer Mitteilung vom Dienstag und wies damit die Klage einer Immobiliengesellschaft auf Erteilung einer Abrissgenehmigung für drei Wohnhäuser in Köln ab. Die Stadt habe die Abrissgenehmigung zu Recht abgelehnt. (Az.: 28 K 3595/24).

Trump-Regierung geht zum dritten Mal gegen Ex-FBI-Chef Comey vor

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump geht zum dritten Mal strafrechtlich gegen den früheren FBI-Chef James Comey vor. Wie aus einer am Montag veröffentlichten Strafanzeige hervorgeht, wird dem prominenten Trump-Kritiker zur Last gelegt, Informationen zur nationalen Verteidigung weitergegeben zu haben. Comey wies die Vorwürfe zurück.

Jordanien meldet mehr als 20 getötete Dschihadisten nach Luftangriffen in Syrien

Bei jordanischen Vergeltungsangriffen in Syrien nach einem Anschlag auf eine christliche Kirche in Jordanien sind jordanischen Angaben zufolge mehr als 20 Dschihadisten getötet worden. Auch ein großes Waffenlager der Islamisten sei bei dem Angriff am Montag zerstört worden, teilte der jordanische Regierungssprecher Mohammed Al Momani am Dienstag mit. Zugleich war Amman bemüht, die Beziehungen zu Syrien nicht zu beeinträchtigen und erklärte, es habe "großen Respekt" für den syrischen Staat. Syrien schloss als Reaktion auf den jordanischen Angriff in Syrien einen Grenzübergang zu Jordanien und prangerte eine Verletzung seines Luftraums an.