Entscheidung über Deal in Prozess um tödlichen Anschlag auf Flüchtlingsunterkunft erwartet

English Woman's Journal - Entscheidung über Deal in Prozess um tödlichen Anschlag auf Flüchtlingsunterkunft erwartet

Entscheidung über Deal in Prozess um tödlichen Anschlag auf Flüchtlingsunterkunft erwartet / Foto: Bernd Lauter - AFP/Archiv

Im Prozess um den Tod des Ghanaers Samuel Yeboah bei einem Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft im saarländischen Saarlouis vor mehr als 30 Jahren wird am Montag (09.30 Uhr) die Entscheidung der Verteidigung über einen sogenannten Deal erwartet. Das zuständige Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz bot dem Angeklagten Peter S. diesen Ende März an. Zwischen den Prozessbeteiligten fand ein Verständigungsgespräch statt. Dabei ging es um eine Absprache für einen Strafrahmen bei einem "qualifizierten" Geständnis. Der 51-jährige S. wollte mit seinen Verteidigern anschließend über dieses Angebot beraten.

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Die Anklage wirft S. Mord, versuchten Mord in 20 Fällen sowie Brandstiftung mit Todesfolge und versuchter Todesfolge vor. Er soll im September 1991 nach einem Treffen mit Gesinnungsgenossen in die Asylbewerberunterkunft gegangen sein, "um dort aus seiner rechtsextremistischen und rassistischen Gesinnung heraus einen Brand zu legen." Im Flur des Dachgeschosses erfasste es den 27 Jahre alten Yeboah. Er starb noch am selben Tag an schwersten Verbrennungen und einer Rauchvergiftung.

K.R.Jones--EWJ

Block-Prozess: Oberlandesgericht soll über beschlagnahmte Aufzeichnungen entscheiden

Der Streit um die beschlagnahmten Tonaufzeichnungen einer "Zeit"-Journalistin im Zusammenhang mit dem Strafprozess um die Entführung von zwei Kindern der Steakhauskettenerbin Christina Block landet vor dem Hamburger Oberlandesgericht. Das Landgericht der Hansestadt beschloss am Dienstag, die Beschwerden der Zeitung "Zeit" und der betroffenen Journalistin diesem zur Entscheidung vorzulegen. Laut Gerichtsangaben änderte die für das Verfahren zuständige Kammer die entsprechenden Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse "aus Klarstellungsgründen" zugleich ab.

Urteil in NRW: Möbilierte Mikro-Apartments sind kein Ersatz für Mietwohnungen

Möbilierte Mikroapartments sind kein Ersatz für Mietwohnungen. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln nach einer Mitteilung vom Dienstag und wies damit die Klage einer Immobiliengesellschaft auf Erteilung einer Abrissgenehmigung für drei Wohnhäuser in Köln ab. Die Stadt habe die Abrissgenehmigung zu Recht abgelehnt. (Az.: 28 K 3595/24).

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