56-Jähriger wegen Aufrufen zu Polizistenmorden in Rheinland-Pfalz erneut verurteilt

English Woman's Journal - 56-Jähriger wegen Aufrufen zu Polizistenmorden in Rheinland-Pfalz erneut verurteilt

56-Jähriger wegen Aufrufen zu Polizistenmorden in Rheinland-Pfalz erneut verurteilt / Foto: LOIC VENANCE - AFP/Archiv

In einem Berufungsprozess um Aufrufe zu Polizistenmorden kurz nach den Morden an zwei Polizisten bei Kusel Ende Januar 2022 hat das Landgericht im rheinland-pfälzischen Bad Kreuznach einen 56-Jährigen erneut zu einer Haftstrafe verurteilt. Der Mann erhielt wegen der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten eine Strafe von einem Jahr und drei Monaten, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch sagte. Sie wurde nicht zur Bewährung ausgesetzt.

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Nach Ansicht des Gerichts hatte der Mann nach den tödlichen Schüssen auf zwei Polizisten nahe Kusel bei einer Verkehrskontrolle in zwei Videos in sozialen Netzwerken zu vergleichbaren Verbrechen aufgerufen. In einem der Videos kündigte er unter Verweis auf die Morde an der Beamtin und dem Beamten die Gründung eines "Cophunter-Vereins" an und rief zur Jagd auf Polizisten als "neuen Sport" auf.

Zudem bot er sich gegen eine Gebühr von 500 Euro als Lockvogel an, um Einsatzkräfte in eine Falle zu locken. Darüber hinaus verunglimpfte er das Andenken der beiden bei Kusel getöteten Polizisten in einer E-Mail an die Polizei in Idar-Oberstein. Das Amtsgericht Idar-Oberstein verurteilte den Mann im September bereits zu einem Jahr und acht Monaten Haft. Dagegen legte der 56-Jährige Berufung ein. Das neue Urteil fiel am Dienstag.

N.Steward--EWJ

Urteil in NRW: Möbilierte Mikro-Apartments sind kein Ersatz für Mietwohnungen

Möbilierte Mikroapartments sind kein Ersatz für Mietwohnungen. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln nach einer Mitteilung vom Dienstag und wies damit die Klage einer Immobiliengesellschaft auf Erteilung einer Abrissgenehmigung für drei Wohnhäuser in Köln ab. Die Stadt habe die Abrissgenehmigung zu Recht abgelehnt. (Az.: 28 K 3595/24).

Trump-Regierung geht zum dritten Mal gegen Ex-FBI-Chef Comey vor

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump geht zum dritten Mal strafrechtlich gegen den früheren FBI-Chef James Comey vor. Wie aus einer am Montag veröffentlichten Strafanzeige hervorgeht, wird dem prominenten Trump-Kritiker zur Last gelegt, Informationen zur nationalen Verteidigung weitergegeben zu haben. Comey wies die Vorwürfe zurück.

Jordanien meldet mehr als 20 getötete Dschihadisten nach Luftangriffen in Syrien

Bei jordanischen Vergeltungsangriffen in Syrien nach einem Anschlag auf eine christliche Kirche in Jordanien sind jordanischen Angaben zufolge mehr als 20 Dschihadisten getötet worden. Auch ein großes Waffenlager der Islamisten sei bei dem Angriff am Montag zerstört worden, teilte der jordanische Regierungssprecher Mohammed Al Momani am Dienstag mit. Zugleich war Amman bemüht, die Beziehungen zu Syrien nicht zu beeinträchtigen und erklärte, es habe "großen Respekt" für den syrischen Staat. Syrien schloss als Reaktion auf den jordanischen Angriff in Syrien einen Grenzübergang zu Jordanien und prangerte eine Verletzung seines Luftraums an.

Anschlag bei Paris: Prominente protestieren gegen Rassismus in Frankreich

Nach dem rassistischen Anschlag nahe Paris, bei dem ein Mensch getötet und fünf weitere verletzt wurden, haben etwa 100 Persönlichkeiten aus Kultur und Sport gegen Rassismus protestiert. "Wir wussten, dass die Worte des Hasses erneut mit Töten enden würden", steht über dem am Dienstag von dem Magazin "Politis" veröffentlichten Aufruf. Zu den Unterzeichnern zählen der Schauspieler Omar Sy, der Filmemacher Michel Hazanavicius, der ehemalige Fußballstar Lilian Thuram und zahlreiche Rapper. Die Unterzeichner wandten sich gegen "Gleichgültigkeit" und forderten eine Schweigeminute in der Nationalversammlung für den Getöteten.