Urteil gegen früheren SPD-Abgeordneten Held wegen Bestechlichkeit rechtskräftig

English Woman's Journal - Urteil gegen früheren SPD-Abgeordneten Held wegen Bestechlichkeit rechtskräftig

Urteil gegen früheren SPD-Abgeordneten Held wegen Bestechlichkeit rechtskräftig / Foto: Thomas Lohnes - AFP/Archiv

16 Monate nach seiner Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe ist das Urteil gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Marcus Held rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof bestätigte das entsprechende Urteil des Mainzer Landgerichts, wie er am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte Held der Bestechlichkeit und der Untreue schuldig gesprochen. (Az. 3 StR 167/22)

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Es sah als erwiesen an, dass der Politiker als Bürgermeister der rheinland-pfälzischen Stadt Oppenheim ab 2013 ohne Rücksprache mit dem Stadtrat Maklercourtagen in Höhe von mehr als 170.000 Euro für Grundstücksankäufe mit städtischen Mitteln bezahlt hatte. Zehn Prozent der Summe spendete der Makler an die SPD Oppenheim.

Das Landgericht Mainz verurteilte Held im Dezember 2021 zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten, deren Vollstreckung es zur Bewährung aussetzte. Dagegen wandte sich Held an den BGH. Dieser fand nun aber keine Rechtsfehler in dem Mainzer Urteil. Held war zwischen 2004 und 2018 Bürgermeister von Oppenheim. In den Jahren 2013 bis 2021 saß er im Bundestag.

T.Wright--EWJ

Urteil in NRW: Möbilierte Mikro-Apartments sind kein Ersatz für Mietwohnungen

Möbilierte Mikroapartments sind kein Ersatz für Mietwohnungen. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln nach einer Mitteilung vom Dienstag und wies damit die Klage einer Immobiliengesellschaft auf Erteilung einer Abrissgenehmigung für drei Wohnhäuser in Köln ab. Die Stadt habe die Abrissgenehmigung zu Recht abgelehnt. (Az.: 28 K 3595/24).

Trump-Regierung geht zum dritten Mal gegen Ex-FBI-Chef Comey vor

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump geht zum dritten Mal strafrechtlich gegen den früheren FBI-Chef James Comey vor. Wie aus einer am Montag veröffentlichten Strafanzeige hervorgeht, wird dem prominenten Trump-Kritiker zur Last gelegt, Informationen zur nationalen Verteidigung weitergegeben zu haben. Comey wies die Vorwürfe zurück.

Jordanien meldet mehr als 20 getötete Dschihadisten nach Luftangriffen in Syrien

Bei jordanischen Vergeltungsangriffen in Syrien nach einem Anschlag auf eine christliche Kirche in Jordanien sind jordanischen Angaben zufolge mehr als 20 Dschihadisten getötet worden. Auch ein großes Waffenlager der Islamisten sei bei dem Angriff am Montag zerstört worden, teilte der jordanische Regierungssprecher Mohammed Al Momani am Dienstag mit. Zugleich war Amman bemüht, die Beziehungen zu Syrien nicht zu beeinträchtigen und erklärte, es habe "großen Respekt" für den syrischen Staat. Syrien schloss als Reaktion auf den jordanischen Angriff in Syrien einen Grenzübergang zu Jordanien und prangerte eine Verletzung seines Luftraums an.

Anschlag bei Paris: Prominente protestieren gegen Rassismus in Frankreich

Nach dem rassistischen Anschlag nahe Paris, bei dem ein Mensch getötet und fünf weitere verletzt wurden, haben etwa 100 Persönlichkeiten aus Kultur und Sport gegen Rassismus protestiert. "Wir wussten, dass die Worte des Hasses erneut mit Töten enden würden", steht über dem am Dienstag von dem Magazin "Politis" veröffentlichten Aufruf. Zu den Unterzeichnern zählen der Schauspieler Omar Sy, der Filmemacher Michel Hazanavicius, der ehemalige Fußballstar Lilian Thuram und zahlreiche Rapper. Die Unterzeichner wandten sich gegen "Gleichgültigkeit" und forderten eine Schweigeminute in der Nationalversammlung für den Getöteten.