Bundesanwaltschaft fordert bis zu acht Jahre Haft für mutmaßliche Linksextremisten / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv
Bundesanwaltschaft fordert bis zu acht Jahre Haft für mutmaßliche Linksextremisten
Im Prozess gegen vier mutmaßliche Linksextremisten vor dem Oberlandesgericht Sachsen hat die Bundesanwaltschaft mehrjährige Haftstrafen gefordert. Für die Hauptbeschuldigte Lina E. beantragte sie am Mittwoch in Dresden wegen einer Reihe von Angriffen auf Rechtsextreme acht Jahre Freiheitsstrafe. Die drei mitangeklagten Männer sollen nach dem Willen der Bundesanwaltschaft zwischen zwei Jahre und neun Monate sowie drei Jahre und neun Monate ins Gefägnis.
Die Bundesanwaltschaft sieht nach Angaben einer Gerichtssprecherin den Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung im besonders schweren Fall als erwiesen an. Für die 28-jährige Studentin Lina E. beantragten die Ankläger auch die Fortdauer der Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr.
Der Prozess gegen Lina E. und die Mitangeklagten hat im September 2021 begonnen. Die Bundesanwaltschaft hält es für erwiesen, dass sie als Mitglieder einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung zwischen 2018 und 2020 mehrere Überfälle auf Anhänger der rechten Szene in Wurzen, Leipzig und im thüringischen Eisenach begangen haben. Mehrere Menschen wurden dabei verletzt.
Die Angeklagten teilten der Bundesanwaltschaft zufolge eine "militante linksextremistische Ideologie". Lina E. soll in der in Leipzig gegründeten und überregional vernetzten Vereinigung eine herausgehobene Stellung eingenommen haben. Die Vertreterin der Bundesanwaltschaft verwies in ihrem vergangene Woche begonnenen Plädoyer auf das Recht auf körperliche Unversehrtheit, unabhängig von der politischen Einstellung. Es gebe "keine gute politische Gewalt".
Ein Kronzeuge, der aus dem Umfeld der Angeklagten stammt, der linksextremistischen Szene inzwischen allerdings nicht mehr angehört, hatte bei seiner Vernehmung vor Gericht im vergangenen Jahr Details unter anderem zur Vorbereitung von Angriffen genannt. Zudem belastete er Lina E. und deren untergetauchten Verlobten Johann G. Sie hätten zu den führenden Protagonisten gehört. Der Zeuge, der zugab, an einem der vorgeworfenen Angriffe beteiligt gewesen zu sein, befindet sich in einem Zeugenschutzprogramm.
Nach der Bundesanwaltschaft werden nun die Verteidiger der vier Angeklagten ihre Plädoyers halten. Ein Urteil wird im Mai erwartet. Lina E. sitzt seit November 2020 in Untersuchungshaft. Die drei anderen Beschuldigten sind auf freiem Fuß.
L.McKay--EWJ
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