New Yorks Bürgermeister ruft vor Trump-Gerichtstermin zur Ruhe auf

English Woman's Journal - New Yorks Bürgermeister ruft vor Trump-Gerichtstermin zur Ruhe auf

New Yorks Bürgermeister ruft vor Trump-Gerichtstermin zur Ruhe auf / Foto: TIMOTHY A. CLARY - AFP

Vor der Anklageverlesung gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump am Dienstag hat New Yorks Bürgermeister Eric Adams ein entschlossenes Vorgehen gegen mögliche gewalttätige Proteste angekündigt. "Wie immer werden wir keine Gewalt oder Vandalismus irgendeiner Art zulassen", sagte Adams am Montag im Rathaus der US-Millionenstadt. "Wenn jemand sich an einer Gewalttat beteiligt, wird er festgenommen, egal, wer es ist."

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Adams sagte zugleich, es könnten "Aufwiegler" nach New York reisen. "Unsere Botschaft ist klar und einfach: Kontrollieren Sie sich."

Der Politiker der Demokratischen Partei nannte namentlich die republikanische Rechtsaußen-Abgeordnete Marjorie Taylor Greene, die am Dienstag an Protesten in New York teilnehmen will. Die Abgeordnete sei bekannt für die Verbreitung von "Falschinformationen und Hassrede", sagte Adams. Er hoffe, sie werde ihr "bestes Verhalten" an den Tag legen. Der Bürgermeister betonte zugleich, derzeit gebe es "keine spezifischen glaubwürdigen Bedrohungen für unsere Stadt".

Der am Donnerstag im Zusammenhang mit einer Schweigegeldzahlung an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels angeklagte Ex-Präsident muss am Dienstagnachmittag vor einem Gericht in Manhattan erscheinen. Dort soll die bislang versiegelte Anklageschrift verlesen werden. Vor dem Gerichtstermin soll Trump bei der Staatsanwaltschaft von Manhattan erkennungsdienstlich behandelt werden. Trump brach am Montag von seiner Privatresidenz Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida auf, um nach New York zu fliegen.

St.Reid--EWJ

Anschlag bei Paris: Prominente protestieren gegen Rassismus in Frankreich

Nach dem rassistischen Anschlag nahe Paris, bei dem ein Mensch getötet und fünf weitere verletzt wurden, haben etwa 100 Persönlichkeiten aus Kultur und Sport gegen Rassismus protestiert. "Wir wussten, dass die Worte des Hasses erneut mit Töten enden würden", steht über dem am Dienstag von dem Magazin "Politis" veröffentlichten Aufruf. Zu den Unterzeichnern zählen der Schauspieler Omar Sy, der Filmemacher Michel Hazanavicius, der ehemalige Fußballstar Lilian Thuram und zahlreiche Rapper. Die Unterzeichner wandten sich gegen "Gleichgültigkeit" und forderten eine Schweigeminute in der Nationalversammlung für den Getöteten.

EU schlägt Frontex-Einsatztruppe für Grenzschutz und Abschiebungen vor

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, innerhalb der europäischen Grenzschutzagentur Frontex eine Art flexible Einsatztruppe einzurichten. Frontex solle bis 2041 auf insgesamt 30.000 Mitarbeiter aufgestockt und eine "neue 'Europäische Reserve für Grenzschutz und Abschiebung' mit 17.000 Einsatzkräften geschaffen" werden, erklärte die Brüsseler Behörde am Dienstag. Diese solle "den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen und bei Bedarf eingesetzt werden können".

Prozess um Nord-Stream-Sprengung: Gericht lehnt Antrag auf Einstellung ab

Im Hamburger Prozess um die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines ist die Verteidigung mit einem Antrag auf Verfahrenseinstellung gescheitert. Das Oberlandesgericht Hamburg lehnte diesen am Dienstag als unbegründet ab. In dem Verfahren ist ein früherer Offizier der ukrainischen Streitkräfte unter anderem wegen eines Kriegsverbrechens angeklagt. Er soll die Sprengung mitgeplant und zum Sabotageteam gehört haben. Das Gericht setzte Verhandlungstermine bis Ende Januar an.

OLG-Entscheidung: NSU-Mittäterin Zschäpe bleibt mindestens bis 2035 im Gefängnis

Die NSU-Terroristin Beate Zschäpe muss mindestens bis zum Jahr 2035 im Gefängnis bleiben. Das Oberlandesgericht München legte für die seit 2011 in Haft sitzende Zschäpe eine Mindestverbüßungsdauer von 24 Jahren fest, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Die Untersuchungshaft wird dabei berücksichtigt. Zschäpe räumte gegenüber dem Gericht ein, dass sie im Vorfeld von den NSU-Morden wusste.