Neun Monate Haft nach Blockade von Kohlekraftwerk Neurath in Nordrhein-Westfalen

English Woman's Journal - Neun Monate Haft nach Blockade von Kohlekraftwerk Neurath in Nordrhein-Westfalen

Neun Monate Haft nach Blockade von Kohlekraftwerk Neurath in Nordrhein-Westfalen / Foto: LOIC VENANCE - AFP/Archiv

Mehr als ein Jahr nach der Gleisblockade des Kohlekraftwerks Neurath in Nordrhein-Westfalen hat das Amtsgericht Grevenbroich eine mehrmonatige Haftstrafe verhängt. Wie eine Gerichtssprecherin am Montag sagte, wurde eine 24-jährige Person dritten Geschlechts, Eike G., wegen Störung öffentlicher Betriebe zu neuen Monaten Gefängnis verurteilt.

Textgröße ändern:

Mit dem Urteil ging das Gericht über die Forderung der Staatsanwaltschaft hinaus. Die Anklage hatte eine Freiheitsstrafe von acht Monaten beantragt, die Verteidigung hingegen auf Freispruch plädiert.

Dem Urteil nach ketteten sich G. und weitere Aktivisten im November 2021 in Grevenbroich an eine Bahnschiene, die zum Kohlekraftwerk Neurath führte. Einsatzkräfte mussten G. mit technischen Geräten von der Schiene lösen. Laut Angaben waren G. und die weiteren Aktivisten mit ihren Armen in einer Armröhre eingegipst und hatten diese an der Schiene befestigt. Aufforderungen der Polizei, die Gleise zu räumen, kam G. nicht nach.

Der Bahnbetrieb musste wegen der Blockade ganztägig eingestellt werden. Das Kraftwerk konnte deshalb nicht mit Kohle beliefert werden. Aufgrund der Einschränkungen sei ein Schaden in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro entstanden.

Der bereits im Januar begonnene Prozess hatte sich teils erheblich verzögert. Nach Gerichtsangaben stellte die Verteidigung zahlreiche Anträge. Zudem fehlte G. an einem Verhandlungstermin. Am Tag der Urteilsverkündung erschien G. laut der Sprecherin angekettet an eine Freundin. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

N.M.Shaw--EWJ

Anschlag bei Paris: Prominente protestieren gegen Rassismus in Frankreich

Nach dem rassistischen Anschlag nahe Paris, bei dem ein Mensch getötet und fünf weitere verletzt wurden, haben etwa 100 Persönlichkeiten aus Kultur und Sport gegen Rassismus protestiert. "Wir wussten, dass die Worte des Hasses erneut mit Töten enden würden", steht über dem am Dienstag von dem Magazin "Politis" veröffentlichten Aufruf. Zu den Unterzeichnern zählen der Schauspieler Omar Sy, der Filmemacher Michel Hazanavicius, der ehemalige Fußballstar Lilian Thuram und zahlreiche Rapper. Die Unterzeichner wandten sich gegen "Gleichgültigkeit" und forderten eine Schweigeminute in der Nationalversammlung für den Getöteten.

EU schlägt Frontex-Einsatztruppe für Grenzschutz und Abschiebungen vor

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, innerhalb der europäischen Grenzschutzagentur Frontex eine Art flexible Einsatztruppe einzurichten. Frontex solle bis 2041 auf insgesamt 30.000 Mitarbeiter aufgestockt und eine "neue 'Europäische Reserve für Grenzschutz und Abschiebung' mit 17.000 Einsatzkräften geschaffen" werden, erklärte die Brüsseler Behörde am Dienstag. Diese solle "den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen und bei Bedarf eingesetzt werden können".

Prozess um Nord-Stream-Sprengung: Gericht lehnt Antrag auf Einstellung ab

Im Hamburger Prozess um die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines ist die Verteidigung mit einem Antrag auf Verfahrenseinstellung gescheitert. Das Oberlandesgericht Hamburg lehnte diesen am Dienstag als unbegründet ab. In dem Verfahren ist ein früherer Offizier der ukrainischen Streitkräfte unter anderem wegen eines Kriegsverbrechens angeklagt. Er soll die Sprengung mitgeplant und zum Sabotageteam gehört haben. Das Gericht setzte Verhandlungstermine bis Ende Januar an.

OLG-Entscheidung: NSU-Mittäterin Zschäpe bleibt mindestens bis 2035 im Gefängnis

Die NSU-Terroristin Beate Zschäpe muss mindestens bis zum Jahr 2035 im Gefängnis bleiben. Das Oberlandesgericht München legte für die seit 2011 in Haft sitzende Zschäpe eine Mindestverbüßungsdauer von 24 Jahren fest, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Die Untersuchungshaft wird dabei berücksichtigt. Zschäpe räumte gegenüber dem Gericht ein, dass sie im Vorfeld von den NSU-Morden wusste.