Prozess gegen Kosovos Ex-Staatschef Thaci wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen beginnt

English Woman's Journal - Prozess gegen Kosovos Ex-Staatschef Thaci wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen beginnt

Prozess gegen Kosovos Ex-Staatschef Thaci wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen beginnt / Foto: Jerry Lampen - ANP/AFP

Vor dem Sondertribunal in Den Haag beginnt am Montag der Prozess gegen den kosovarischen Ex-Präsidenten Hashim Thaci und drei weitere frühere Kommandeure der Befreiungsarmee des Kosovo (UCK). Thaci und den drei Mitangeklagten werden fast hundert Morde sowie Verschleppung, Verfolgung und Folter vorgeworfen.

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Das 2015 eingerichtete Sondertribunal befasst sich speziell mit Verbrechen, die während des Kosovo-Krieges von 1998 bis 1999 begangen wurden. Damals kämpften UCK-Rebellen und serbische Kräfte unter Führung des damaligen Präsidenten Slobodan Milosevic um die Kontrolle des Landes. Mehr als 13.000 Menschen wurden im Laufe des Kriegs getötet. 2008 erklärte das Kosovo seine Unabhängigkeit von Serbien. Die Regierung in Belgrad betrachtet es jedoch nach wie vor als serbische Provinz.

D.W.Robertson--EWJ

Anschlag bei Paris: Prominente protestieren gegen Rassismus in Frankreich

Nach dem rassistischen Anschlag nahe Paris, bei dem ein Mensch getötet und fünf weitere verletzt wurden, haben etwa 100 Persönlichkeiten aus Kultur und Sport gegen Rassismus protestiert. "Wir wussten, dass die Worte des Hasses erneut mit Töten enden würden", steht über dem am Dienstag von dem Magazin "Politis" veröffentlichten Aufruf. Zu den Unterzeichnern zählen der Schauspieler Omar Sy, der Filmemacher Michel Hazanavicius, der ehemalige Fußballstar Lilian Thuram und zahlreiche Rapper. Die Unterzeichner wandten sich gegen "Gleichgültigkeit" und forderten eine Schweigeminute in der Nationalversammlung für den Getöteten.

EU schlägt Frontex-Einsatztruppe für Grenzschutz und Abschiebungen vor

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, innerhalb der europäischen Grenzschutzagentur Frontex eine Art flexible Einsatztruppe einzurichten. Frontex solle bis 2041 auf insgesamt 30.000 Mitarbeiter aufgestockt und eine "neue 'Europäische Reserve für Grenzschutz und Abschiebung' mit 17.000 Einsatzkräften geschaffen" werden, erklärte die Brüsseler Behörde am Dienstag. Diese solle "den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen und bei Bedarf eingesetzt werden können".

Prozess um Nord-Stream-Sprengung: Gericht lehnt Antrag auf Einstellung ab

Im Hamburger Prozess um die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines ist die Verteidigung mit einem Antrag auf Verfahrenseinstellung gescheitert. Das Oberlandesgericht Hamburg lehnte diesen am Dienstag als unbegründet ab. In dem Verfahren ist ein früherer Offizier der ukrainischen Streitkräfte unter anderem wegen eines Kriegsverbrechens angeklagt. Er soll die Sprengung mitgeplant und zum Sabotageteam gehört haben. Das Gericht setzte Verhandlungstermine bis Ende Januar an.

OLG-Entscheidung: NSU-Mittäterin Zschäpe bleibt mindestens bis 2035 im Gefängnis

Die NSU-Terroristin Beate Zschäpe muss mindestens bis zum Jahr 2035 im Gefängnis bleiben. Das Oberlandesgericht München legte für die seit 2011 in Haft sitzende Zschäpe eine Mindestverbüßungsdauer von 24 Jahren fest, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Die Untersuchungshaft wird dabei berücksichtigt. Zschäpe räumte gegenüber dem Gericht ein, dass sie im Vorfeld von den NSU-Morden wusste.