English Woman's Journal - Österreichs Ex-Kanzler Kurz weist neue Korruptionsvorwürfe zurück

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Österreichs Ex-Kanzler Kurz weist neue Korruptionsvorwürfe zurück

BOULEVARD 31.03.2023

Österreichs Ex-Kanzler Kurz weist neue Korruptionsvorwürfe zurück / Foto: Joe Klamar - AFP

Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz hat neue Korruptionsvorwürfe gegen ihn als "frei erfunden" zurückgewiesen. Sein früherer Vertrauter Thomas Schmid versuche durch Vorwürfe gegen andere, den Kronzeugenstatus zu erlangen und "straffrei auszugehen", schrieb Kurz am Freitag im Onlinedienst Facebook. Die Staatsanwaltschaft hatte am Donnerstag mitgeteilt, gegen Kurz und mehrere andere Menschen wegen Korruptionsverdachts zu ermitteln.

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Die Aussagen Schmids, ein früherer Kabinettschef im österreichischen Finanzministerium, hatten am Donnerstag zu Durchsuchungen von Räumlichkeiten der kostenlosen Boulevardzeitung "Heute" in Wien wegen Korruptionsverdacht geführt. Die Zeitung steht im Verdacht, im Austausch für staatliche Inserate wohlwollend über Kurz berichtet zu haben.

Schmid ist selbst in die Ermittlungen verwickelt, hofft jedoch durch eine Zusammenarbeit mit der Justiz auf eine Strafmilderung. Er lieferte der Staatsanwaltschaft in einer Reihe von Anhörungen belastende Details, deren Inhalt von Medien veröffentlicht wurde. Schmid sagte demnach, Kurz habe von einer Veruntreuung öffentlicher Gelder zwischen 2016 und 2018 gewusst, um seinen Aufstieg voranzutreiben.

Auch "Heute"-Herausgeberin Eva Dichand wies die Darstellung, "positive Berichterstattung (...) im Gegenzug zu Inseraten vereinbart" zu haben, im Onlinedienst Twitter als "falsch" zurück. Daneben wird die Boulevardzeitung "Österreich" verdächtigt, geschönte Umfragen zugunsten von Kurz veröffentlicht zu haben. Im Gegenzug soll sie lukrative öffentliche Anzeigen bekommen haben.

Die Ermittlungen gehen auf den "Ibiza-Skandal" zurück. Die Veröffentlichung eines heimlich auf der spanischen Insel gedrehten Videos hatte im Jahr 2019 zu zahlreichen Ermittlungen gegen Politiker geführt. Der Skandal brachte den früheren Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache zu Fall und führte 2021 zum Rücktritt von Kurz.

S.Smith--EWJ

Prozess um Nord-Stream-Sprengung: Gericht lehnt Antrag auf Einstellung ab

Im Hamburger Prozess um die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines ist die Verteidigung mit einem Antrag auf Verfahrenseinstellung gescheitert. Das Oberlandesgericht Hamburg lehnte diesen am Dienstag als unbegründet ab. In dem Verfahren ist ein früherer Offizier der ukrainischen Streitkräfte unter anderem wegen eines Kriegsverbrechens angeklagt. Er soll die Sprengung mitgeplant und zum Sabotageteam gehört haben. Das Gericht setzte Verhandlungstermine bis Ende Januar an.

OLG-Entscheidung: NSU-Mittäterin Zschäpe bleibt mindestens bis 2035 im Gefängnis

Die NSU-Terroristin Beate Zschäpe muss mindestens bis zum Jahr 2035 im Gefängnis bleiben. Das Oberlandesgericht München legte für die seit 2011 in Haft sitzende Zschäpe eine Mindestverbüßungsdauer von 24 Jahren fest, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Die Untersuchungshaft wird dabei berücksichtigt. Zschäpe räumte gegenüber dem Gericht ein, dass sie im Vorfeld von den NSU-Morden wusste.

Toter in Treppenhaus in Mainz entdeckt - 41-Jähriger festgenommen

In Mainz haben Einsatzkräfte in einem Treppenhaus einen Toten entdeckt. Ein 41-Jähriger wurde festgenommen, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Demnach war der leblose Mann am Freitagmorgen im Treppenhaus eines Mehrfamilienhauses entdeckt worden. Rettungskräfte konnten nur noch den Tod feststellen. Aufgrund der Verletzungen und der Auffindesituation gehen die Ermittler von einem Tötungsdelikt aus.

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