Bewährungsstrafen für Unterstützung bei Ausreise zu IS in Berlin

English Woman's Journal - Bewährungsstrafen für Unterstützung bei Ausreise zu IS in Berlin

Bewährungsstrafen für Unterstützung bei Ausreise zu IS in Berlin / Foto: Damien MEYER, - - AFP/Archiv

Weil er die Reise seines Bruders zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) nach Syrien unterstützte, hat das Berliner Kammergericht am Donnerstag einen 32-Jährigen zu einem Jahr und acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Jagar S. H. hatte seinem Bruder seinen deutschen Personalausweis gegeben, damit dieser ausreisen konnte. Das Gericht sprach den Mann deshalb der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland sowie des Missbrauchs von Ausweispapieren schuldig.

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Der Bruder des Angeklagten war demnach Teil einer Gruppe, die ab November 2016 gemeinsam ihre Ausreise von Berlin über die Türkei nach Syrien organisierte. Da er als Syrer kein Visum für die Türkei bekam, gab ihm S. H., der die deutsche und die syrische Staatsangehörigkeit hat, seinen deutschen Ausweis.

Ein mitangeklagter 30-Jähriger half bei der Weitergabe des Dokuments. Er wurde deshalb am Donnerstag ebenfalls verurteilt - zu einer anderthalbjährigen Bewährungsstrafe. Die Angeklagten hätten einem angehenden IS-Kämpfer geholfen, zum IS zu gehen, sagte der Vorsitzende Richter Detlev Schmidt. Sie selbst seien jedoch keine Sympathisanten der Miliz, die Tat sei stattdessen geprägt gewesen "durch das Umfeld und die familiäre Verbundenheit".

Die Angeklagten hatten dem Richter zufolge in dem Ende Februar begonnenen Prozess "plausible und tragfähige Geständnisse" gemacht. Gericht, Generalstaatsanwaltschaft und Verteidigung hatten sich unter dieser Voraussetzung bereits während des Verfahrens für S. H auf eine Bewährungsstrafe zwischen 18 und 22 Monaten und für den 30-Jährigen zwischen zehn und 13 Monaten geeinigt.

K.Marshall--EWJ

Prozess um Nord-Stream-Sprengung: Gericht lehnt Antrag auf Einstellung ab

Im Hamburger Prozess um die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines ist die Verteidigung mit einem Antrag auf Verfahrenseinstellung gescheitert. Das Oberlandesgericht Hamburg lehnte diesen am Dienstag als unbegründet ab. In dem Verfahren ist ein früherer Offizier der ukrainischen Streitkräfte unter anderem wegen eines Kriegsverbrechens angeklagt. Er soll die Sprengung mitgeplant und zum Sabotageteam gehört haben. Das Gericht setzte Verhandlungstermine bis Ende Januar an.

OLG-Entscheidung: NSU-Mittäterin Zschäpe bleibt mindestens bis 2035 im Gefängnis

Die NSU-Terroristin Beate Zschäpe muss mindestens bis zum Jahr 2035 im Gefängnis bleiben. Das Oberlandesgericht München legte für die seit 2011 in Haft sitzende Zschäpe eine Mindestverbüßungsdauer von 24 Jahren fest, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Die Untersuchungshaft wird dabei berücksichtigt. Zschäpe räumte gegenüber dem Gericht ein, dass sie im Vorfeld von den NSU-Morden wusste.

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