Umwelthilfe verklagt mehrere Konzerne wegen Verstößen gegen Mehrwegpflicht

English Woman's Journal - Umwelthilfe verklagt mehrere Konzerne wegen Verstößen gegen Mehrwegpflicht

Umwelthilfe verklagt mehrere Konzerne wegen Verstößen gegen Mehrwegpflicht / Foto: Philippe LOPEZ - AFP/Archiv

Wegen Verstößen gegen die seit Anfang Januar geltende gesetzliche Mehrwegpflicht verklagt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) eine Reihe von Konzernen und Franchise-Händlern. Klagen wurden gegen die Unternehmen Starbucks, Rewe, Edeka, Cinestar und Yormas erhoben, wie die Umweltschutzorganisation am Donnerstag mitteilte. Diese wollten sich nicht zur Einhaltung der geltenden Regeln verpflichten, hieß es zur Begründung.

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Seit dem 1. Januar müssen Restaurants und andere Betriebe in Deutschland, die Essen und Getränke zum Mitnehmen anbieten, dafür eine Mehrwegoption bereithalten. Den Kundinnen und Kunden dürfen daraus keine Mehrkosten entstehen. Im Januar stellte die DUH bei Testbesuchen zahlreiche Verstöße fest und leitete erste rechtliche Maßnahmen ein. Daraus hätten sich "erste Erfolge" ergeben und die Firmen Backwerk und Cineplex hätten ihr Mehrwegangebot verbessert und künftige Verstöße ausgeschlossen, erklärte die DUH.

Es sei "erschreckend, dass millionenschwere Unternehmen" mit Klagen dazu gezwungen werden müssten, sich an geltendes Recht zu halten, kritisierte die Umwelthilfe. Die Organisation forderte zudem die Bundesländer auf, Verstöße zu sanktionieren und dafür zu sorgen, dass die Mehrwegangebotspflicht ernst genommen werde.

Die DUH verwies außerdem auf aktuelle weitere Testbesuche in 17 Filialen von insgesamt elf Gastronomieunternehmen und stellte erneut eine "katastrophale Umsetzung" der gesetzlichen Regelungen in der Praxis fest. Es fehle nicht nur an Mehrwegangeboten, sondern auch an Infos dazu, Hinweisen zur Nutzung durch das Servicepersonal sowie einheitlichen Systemen.

Verbraucherinnen und Verbraucher wünschten sich aber "unternehmensübergreifende Mehrweglösungen, möglichst viele Rückgabestellen und Preisvorteile für Mehrweg", betonte die DUH mit Verweis auf Ergebnisse einer eigens in Auftrag gegebenen Studie. Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) müsse an dieser Stelle aktiv werden und "verbindliche Vorgaben" etwa zu branchenweiten Mehrweglösungen machen.

Ch.Reilly--EWJ

Prozess um Nord-Stream-Sprengung: Gericht lehnt Antrag auf Einstellung ab

Im Hamburger Prozess um die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines ist die Verteidigung mit einem Antrag auf Verfahrenseinstellung gescheitert. Das Oberlandesgericht Hamburg lehnte diesen am Dienstag als unbegründet ab. In dem Verfahren ist ein früherer Offizier der ukrainischen Streitkräfte unter anderem wegen eines Kriegsverbrechens angeklagt. Er soll die Sprengung mitgeplant und zum Sabotageteam gehört haben. Das Gericht setzte Verhandlungstermine bis Ende Januar an.

OLG-Entscheidung: NSU-Mittäterin Zschäpe bleibt mindestens bis 2035 im Gefängnis

Die NSU-Terroristin Beate Zschäpe muss mindestens bis zum Jahr 2035 im Gefängnis bleiben. Das Oberlandesgericht München legte für die seit 2011 in Haft sitzende Zschäpe eine Mindestverbüßungsdauer von 24 Jahren fest, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Die Untersuchungshaft wird dabei berücksichtigt. Zschäpe räumte gegenüber dem Gericht ein, dass sie im Vorfeld von den NSU-Morden wusste.

Toter in Treppenhaus in Mainz entdeckt - 41-Jähriger festgenommen

In Mainz haben Einsatzkräfte in einem Treppenhaus einen Toten entdeckt. Ein 41-Jähriger wurde festgenommen, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Demnach war der leblose Mann am Freitagmorgen im Treppenhaus eines Mehrfamilienhauses entdeckt worden. Rettungskräfte konnten nur noch den Tod feststellen. Aufgrund der Verletzungen und der Auffindesituation gehen die Ermittler von einem Tötungsdelikt aus.

Baden-Württemberg: Am Straßenrand liegender Mann verursacht Unfall

Ein wegen Kreislaufproblemen am Straßenrand liegender Mann hat in Baden-Württemberg einen Unfall mit vier Verletzten verursacht. Alle konnten vor Ort behandelt werden, wie die Polizei Mannheim am Montagabend mitteilte. Demnach bremste ein 53-Jähriger am Montag auf der Bundesstraße 3 zwischen Nußloch und Wiesloch ab, weil er einen vermeintlich bewusstlosen Menschen im Grünstreifen neben der Fahrbahn liegen sah.