Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte befasst sich erstmals mit Klimaklagen

English Woman's Journal - Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte befasst sich erstmals mit Klimaklagen

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte befasst sich erstmals mit Klimaklagen / Foto: FREDERICK FLORIN - AFP

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg befasst sich am Mittwoch ab 09.15 Uhr erstmals mit Klagen im Zusammenhang mit dem Klimawandel. Geklagt hat einerseits der Verein KlimaSeniorinnen Schweiz; die Seniorinnen sehen ihre Gesundheit durch die Erderwärmung und die steigenden Temperaturen besonders bedroht. Dem Gerichtshof liegt zudem eine Klima-Klage gegen Frankreich vor (ab 14.15 Uhr) - Kläger ist ein früherer Bürgermeister aus einem Ort in Nordfrankreich, der durch den Anstieg des Meerespegels bedroht ist.

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In der öffentlichen Anhörung geht es darum, ob und auf welche Art Menschenrechte die Staaten verpflichten, den Klimawandel aufzuhalten. Bei den KlimaSeniorinnen, die von der Umweltorganisation Greenpeace unterstützt werden, handelt es sich um mehr als 2000 Frauen im Alter von über 64 Jahren aus der Schweiz. Ein möglicher juristischer Sieg am Ende des Verfahrens könnte nach Einschätzung von Greenpeace die Klimapolitik in Europa und darüber hinaus beeinflussen. Ein Urteil wird erst in mehreren Monaten erwartet.

D.W.Robertson--EWJ

OLG-Entscheidung: NSU-Mittäterin Zschäpe bleibt mindestens bis 2035 im Gefängnis

Die NSU-Terroristin Beate Zschäpe muss mindestens bis zum Jahr 2035 im Gefängnis bleiben. Das Oberlandesgericht München legte für die seit 2011 in Haft sitzende Zschäpe eine Mindestverbüßungsdauer von 24 Jahren fest, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Die Untersuchungshaft wird dabei berücksichtigt. Zschäpe räumte gegenüber dem Gericht ein, dass sie im Vorfeld von den NSU-Morden wusste.

Toter in Treppenhaus in Mainz entdeckt - 41-Jähriger festgenommen

In Mainz haben Einsatzkräfte in einem Treppenhaus einen Toten entdeckt. Ein 41-Jähriger wurde festgenommen, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Demnach war der leblose Mann am Freitagmorgen im Treppenhaus eines Mehrfamilienhauses entdeckt worden. Rettungskräfte konnten nur noch den Tod feststellen. Aufgrund der Verletzungen und der Auffindesituation gehen die Ermittler von einem Tötungsdelikt aus.

Baden-Württemberg: Am Straßenrand liegender Mann verursacht Unfall

Ein wegen Kreislaufproblemen am Straßenrand liegender Mann hat in Baden-Württemberg einen Unfall mit vier Verletzten verursacht. Alle konnten vor Ort behandelt werden, wie die Polizei Mannheim am Montagabend mitteilte. Demnach bremste ein 53-Jähriger am Montag auf der Bundesstraße 3 zwischen Nußloch und Wiesloch ab, weil er einen vermeintlich bewusstlosen Menschen im Grünstreifen neben der Fahrbahn liegen sah.

Hamburger Prozess um Sprengung von Nord-Stream-Pipelines wird fortgesetzt

In Hamburg wird am Dienstag (09.30 Uhr) der Prozess um die Sprengung der Nord-Stream-Gaspipelines fortgesetzt. Das Gericht könnte über den Antrag der Verteidigung entscheiden, das Verfahren wegen eines gravierenden rechtsstaatlichen Verfahrenshindernisses einzustellen. Zunächst soll laut Gerichtsangaben aber nochmals der Vertreter der Bundesanwaltschaft die Gelegenheit erhalten, auf den Antrag der Verteidigung zu reagieren.