Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Unterlagen von Kanzlerschaft Helmut Kohls

English Woman's Journal - Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Unterlagen von Kanzlerschaft Helmut Kohls

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Unterlagen von Kanzlerschaft Helmut Kohls / Foto: Daniel JANIN - AFP/Archiv

Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt am Mittwoch (11.00 Uhr) in Leipzig über die Herausgabe von Unterlagen aus der Zeit der Kanzlerschaft von Helmut Kohl (CDU). Die Klage stammt von einer freien Journalistin, die beim Bundeskanzleramt Zugang zu den Akten beantragte und schließlich 45 Dokumente einsehen durfte. Vor Gericht will sie erreichen, dass sie auch Unterlagen sehen darf, die möglicherweise bei Kohls Witwe Maike Kohl-Richter liegen. (Az. BVerwG 10 C 2.22)

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Das Kanzleramt gab dazu an, ihm sei nicht bekannt, dass sich amtliche Unterlagen bei Dritten befänden. Das Berliner Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wiesen die Klage der Journalistin ab. Sie sahen keinen Anspruch auf die Wiederbeschaffung amtlicher Unterlagen. Nun soll das Bundesverwaltungsgericht entscheiden. Die Frage ist, ob ein Anspruch auf Zugang zu amtlichen Dokumenten besteht, die schon vor einem entsprechenden Antrag von der Behörde weggegeben wurden.

R.Mcintosh--EWJ

OLG-Entscheidung: NSU-Mittäterin Zschäpe bleibt mindestens bis 2035 im Gefängnis

Die NSU-Terroristin Beate Zschäpe muss mindestens bis zum Jahr 2035 im Gefängnis bleiben. Das Oberlandesgericht München legte für die seit 2011 in Haft sitzende Zschäpe eine Mindestverbüßungsdauer von 24 Jahren fest, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Die Untersuchungshaft wird dabei berücksichtigt. Zschäpe räumte gegenüber dem Gericht ein, dass sie im Vorfeld von den NSU-Morden wusste.

Toter in Treppenhaus in Mainz entdeckt - 41-Jähriger festgenommen

In Mainz haben Einsatzkräfte in einem Treppenhaus einen Toten entdeckt. Ein 41-Jähriger wurde festgenommen, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Demnach war der leblose Mann am Freitagmorgen im Treppenhaus eines Mehrfamilienhauses entdeckt worden. Rettungskräfte konnten nur noch den Tod feststellen. Aufgrund der Verletzungen und der Auffindesituation gehen die Ermittler von einem Tötungsdelikt aus.

Baden-Württemberg: Am Straßenrand liegender Mann verursacht Unfall

Ein wegen Kreislaufproblemen am Straßenrand liegender Mann hat in Baden-Württemberg einen Unfall mit vier Verletzten verursacht. Alle konnten vor Ort behandelt werden, wie die Polizei Mannheim am Montagabend mitteilte. Demnach bremste ein 53-Jähriger am Montag auf der Bundesstraße 3 zwischen Nußloch und Wiesloch ab, weil er einen vermeintlich bewusstlosen Menschen im Grünstreifen neben der Fahrbahn liegen sah.

Hamburger Prozess um Sprengung von Nord-Stream-Pipelines wird fortgesetzt

In Hamburg wird am Dienstag (09.30 Uhr) der Prozess um die Sprengung der Nord-Stream-Gaspipelines fortgesetzt. Das Gericht könnte über den Antrag der Verteidigung entscheiden, das Verfahren wegen eines gravierenden rechtsstaatlichen Verfahrenshindernisses einzustellen. Zunächst soll laut Gerichtsangaben aber nochmals der Vertreter der Bundesanwaltschaft die Gelegenheit erhalten, auf den Antrag der Verteidigung zu reagieren.