Karlsruhe: Öffentliches Interesse an Verhandlung über Wahlrechtsreform von 2020

English Woman's Journal - Karlsruhe: Öffentliches Interesse an Verhandlung über Wahlrechtsreform von 2020

Karlsruhe: Öffentliches Interesse an Verhandlung über Wahlrechtsreform von 2020 / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Trotz der kürzlich im Bundestag beschlossenen Wahlrechtsreform verhandelt das Bundesverfassungsgericht wie geplant im April über die Reform von 2020. Daran bestehe ein öffentliches Interesse, erklärte das Gericht am Dienstag in Karlsruhe. Es lehnte einen Antrag der früheren Oppositionsfraktionen von FDP, Linkspartei und Grünen ab, das Verfahren ruhen zu lassen. (Az. 2 BvF 1/21)

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Die 216 Abgeordneten hielten die noch von der großen Koalition beschlossene Wahlrechtsreform von 2020 für verfassungswidrig und wandten sich deswegen an das Gericht. Die damalige Neuregelung würde aber durch die in diesem Jahr geplante Änderung gegenstandslos, argumentierten sie nun. Sie hätten kein Interesse mehr daran, das Verfahren weiter zu verfolgen.

Das Gericht verwies aber darauf, dass die aktuellen Bundestagsabgeordneten auf Grundlage des strittigen Wahlrechts gewählt worden seien. Es bestehe ein erhebliches Interesse an der Feststellung, ob dies auf verfassungsmäßiger Grundlage geschehen sei. Zudem habe das Parlament beschlossen, die Bundestagswahl von 2021 im Land Berlin wegen Wahlpannen teilweise zu wiederholen - ein Beschluss, den das Verfassungsgericht noch prüft.

Eine eventuelle Wahlwiederholung müsse nach den 2021 geltenden Regeln stattfinden, erklärte das Gericht. Wenn ein Verfahren einmal in Gang gesetzt sei, komme es für den weiteren Verlauf "nicht mehr auf die Anträge und Anregungen des Antragstellers, sondern ausschließlich auf Gesichtspunkte des öffentlichen Interesses" an. Der Termin für die mündliche Verhandlung ist am 18. April.

Auch die neue Wahlrechtsreform ist umstritten. Der Bundesrat muss sich damit noch befassen, kann sie aber nicht blockieren. Sowohl die Linke als auch die Union kündigten bereits an, wegen dieser Reform vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

St.Ch.Russell--EWJ

Toter in Treppenhaus in Mainz entdeckt - 41-Jähriger festgenommen

In Mainz haben Einsatzkräfte in einem Treppenhaus einen Toten entdeckt. Ein 41-Jähriger wurde festgenommen, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Demnach war der leblose Mann am Freitagmorgen im Treppenhaus eines Mehrfamilienhauses entdeckt worden. Rettungskräfte konnten nur noch den Tod feststellen. Aufgrund der Verletzungen und der Auffindesituation gehen die Ermittler von einem Tötungsdelikt aus.

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Ein wegen Kreislaufproblemen am Straßenrand liegender Mann hat in Baden-Württemberg einen Unfall mit vier Verletzten verursacht. Alle konnten vor Ort behandelt werden, wie die Polizei Mannheim am Montagabend mitteilte. Demnach bremste ein 53-Jähriger am Montag auf der Bundesstraße 3 zwischen Nußloch und Wiesloch ab, weil er einen vermeintlich bewusstlosen Menschen im Grünstreifen neben der Fahrbahn liegen sah.

Hamburger Prozess um Sprengung von Nord-Stream-Pipelines wird fortgesetzt

In Hamburg wird am Dienstag (09.30 Uhr) der Prozess um die Sprengung der Nord-Stream-Gaspipelines fortgesetzt. Das Gericht könnte über den Antrag der Verteidigung entscheiden, das Verfahren wegen eines gravierenden rechtsstaatlichen Verfahrenshindernisses einzustellen. Zunächst soll laut Gerichtsangaben aber nochmals der Vertreter der Bundesanwaltschaft die Gelegenheit erhalten, auf den Antrag der Verteidigung zu reagieren.

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