Haftstrafen im Hagener Verfahren um illegale Zigarettenfabrik und Steuerbetrug

English Woman's Journal - Haftstrafen im Hagener Verfahren um illegale Zigarettenfabrik und Steuerbetrug

Haftstrafen im Hagener Verfahren um illegale Zigarettenfabrik und Steuerbetrug / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

In einem Prozess um illegal hergestellte Zigaretten und einen Steuerschaden in Millionenhöhe hat das Landgericht im nordrhein-westfälischen Hagen Urteile gegen die insgesamt sieben Angeklagten gesprochen. Die Männer erhielten am Montag Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und drei Monaten sowie drei Jahren und neun Monaten, wie ein Gerichtssprecher sagte. Fünf Angeklagte wurden wegen Steuerhinterziehung verurteilt, zwei wegen versuchter Steuerhehlerei. Fünf Strafen wurden zur Bewährung ausgesetzt.

Textgröße ändern:

Vor Gericht standen die Männer, weil sie in einer nicht genehmigten Zigarettenfabrik in Iserlohn zwischen März und Juni 2022 millionenfach gefälschte Zigaretten hergestellt hatten. Die Anklage warf ihnen einen Steuerschaden von rund 12,6 Millionen Euro vor. Mit den Urteilen, die noch nicht rechtskräftig sind, blieb die Kammer insgesamt deutlich unter den Forderungen der Staatsanwaltschaft, wie der Sprecher mitteilte.

R.Sutherland--EWJ

Toter in Treppenhaus in Mainz entdeckt - 41-Jähriger festgenommen

In Mainz haben Einsatzkräfte in einem Treppenhaus einen Toten entdeckt. Ein 41-Jähriger wurde festgenommen, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Demnach war der leblose Mann am Freitagmorgen im Treppenhaus eines Mehrfamilienhauses entdeckt worden. Rettungskräfte konnten nur noch den Tod feststellen. Aufgrund der Verletzungen und der Auffindesituation gehen die Ermittler von einem Tötungsdelikt aus.

Baden-Württemberg: Am Straßenrand liegender Mann verursacht Unfall

Ein wegen Kreislaufproblemen am Straßenrand liegender Mann hat in Baden-Württemberg einen Unfall mit vier Verletzten verursacht. Alle konnten vor Ort behandelt werden, wie die Polizei Mannheim am Montagabend mitteilte. Demnach bremste ein 53-Jähriger am Montag auf der Bundesstraße 3 zwischen Nußloch und Wiesloch ab, weil er einen vermeintlich bewusstlosen Menschen im Grünstreifen neben der Fahrbahn liegen sah.

Hamburger Prozess um Sprengung von Nord-Stream-Pipelines wird fortgesetzt

In Hamburg wird am Dienstag (09.30 Uhr) der Prozess um die Sprengung der Nord-Stream-Gaspipelines fortgesetzt. Das Gericht könnte über den Antrag der Verteidigung entscheiden, das Verfahren wegen eines gravierenden rechtsstaatlichen Verfahrenshindernisses einzustellen. Zunächst soll laut Gerichtsangaben aber nochmals der Vertreter der Bundesanwaltschaft die Gelegenheit erhalten, auf den Antrag der Verteidigung zu reagieren.

US-Demokraten fordern Sonderermittler zu Trumps Verbindungen zu Epstein

Acht Tage vor den US-Kongresswahlen haben Vertreter der oppositionellen Demokraten die Ernennung eines Sonderermittlers gefordert, um die Verbindungen von Präsident Donald Trump zu dem verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein zu untersuchen. Der Sonderermittler solle nicht nur den Präsidenten, sondern "alle potenziellen Komplizen und Mitverschwörer Epsteins" unter die Lupe nehmen, schrieben die Vertreter der Demokraten im Justizausschuss des Repräsentantenhauses am Montag in einem 53-seitigen Bericht.