Gericht in Indien verurteilt führenden Oppositionspolitiker wegen Modi-Bemerkung

English Woman's Journal - Gericht in Indien verurteilt führenden Oppositionspolitiker wegen Modi-Bemerkung

Gericht in Indien verurteilt führenden Oppositionspolitiker wegen Modi-Bemerkung / Foto: Sajjad HUSSAIN - AFP/Archiv

Ein Gericht in Indien hat den Politiker Rahul Gandhi am Donnerstag der Verleumdung von Premierminister Narendra Modi für schuldig befunden. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der führende Oppositionspolitiker den Premierminister vor drei Jahren im Wahlkampf als Kriminellen bezeichnet hat. Gandhi wurde zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt, aber sofort auf Kaution freigelassen, nachdem seine Anwälte Berufung angekündigt hatten.

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Der Fall geht auf eine Bemerkung während des Wahlkampfs 2019 zurück, in der der 52-Jährige Oppositionspolitiker gefragt hatte, warum "alle Diebe den Nachnamen Modi gemeinsam haben". Die Äußerungen wurden als Verunglimpfung des Premierminsters und Chefs der hinduistisch-nationalistischen Partei BJP aufgefasst, der die Wahl damals haushoch gewann.

Gandhis Bemerkungen seien "nicht dazu gedacht" gewesen, irgendeine Gemeinschaft "zu verletzen oder zu beleidigen", sagte sein Anwalt nach der Verhandlung vor Journalisten. Modis Regierung wird häufig vorgeworfen, das Gesetz zu nutzen, um Kritiker ins Visier zu nehmen und zum Schweigen zu bringen.

Gandhi ist der Sohn, Enkel und Urenkel ehemaliger indischer Premierminister. Von 2017 bis 2019 war er der Vorsitzender der Kongress-Partei. Die Gandhi-Familie ist nicht mit Unabhängigkeitsheld Mahatma Gandhi verwandt, sondern besteht aus Nachkommen des ersten Premierministers des Landes, Jawaharlal Nehru. Die Kongress-Partei regierte Indien über Jahrzehnte nach der Unabhängigkeit 1947.

Die Bharatiya Janata Partei (BJP) des amtierenden Premierministers Narendra Modi hat die vergangenen beiden Wahlen mit großem Vorsprung gewonnen. Nach der letzten Niederlage 2019 trat Parteichef Rahul Gandhi zugunsten seiner Mutter Sonia Gandhi zurück, die den Posten erstmals im Jahr 1998 übernommen hatte. Seit Oktober 2022 wird die Partei vom ehemaligen Minister Mallikarjun Kharge geführt.

B.Mclean--EWJ

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In Hamburg wird am Dienstag (09.30 Uhr) der Prozess um die Sprengung der Nord-Stream-Gaspipelines fortgesetzt. Das Gericht könnte über den Antrag der Verteidigung entscheiden, das Verfahren wegen eines gravierenden rechtsstaatlichen Verfahrenshindernisses einzustellen. Zunächst soll laut Gerichtsangaben aber nochmals der Vertreter der Bundesanwaltschaft die Gelegenheit erhalten, auf den Antrag der Verteidigung zu reagieren.

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