Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Querdenken-Initiator Ballweg

English Woman's Journal - Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Querdenken-Initiator Ballweg

Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Querdenken-Initiator Ballweg / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat Anklage gegen den Gründer und Organisator der Querdenken-Bewegung, Michael Ballweg, erhoben. Das bestätigte ein Sprecher der Behörde am Dienstag in der baden-württembergischen Landeshauptstadt. Angaben zu Anklagevorwürfen machte die Staatsanwaltschaft zunächst nicht, weil die Anklage vom Gericht noch nicht zugestellt war. Das geschehe in einigen Tagen, sagte der Behördensprecher.

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Ballweg befindet sich seit seiner Festnahme im Juni des vergangenen Jahres wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft. Der 47-jährige frühere Unternehmer steht nach Gerichtsangaben unter dem Verdacht des gewerbsmäßigen Betrugs, der Geldwäsche und der Anstiftung zur Geldwäsche. Anhänger demonstrierten vor der Justizvollzugsanstalt regelmäßig für eine Freilassung Ballwegs.

Ballweg soll seit Mai 2020 durch öffentliche Aufrufe Geldzahlungen und Spenden eingeworben haben, wobei er die Geldgeber über die beabsichtigte Verwendung getäuscht haben soll. Demnach soll er insgesamt einen höheren sechsstelligen Betrag zweckwidrig für sich verwendet haben. Bei Ballwegs Festnahme 2022 wurde auch dessen Wohnhaus und Geschäftsräume durchsucht.

Der frühere Unternehmer hatte die Stuttgarter Gruppierung "Querdenken 711" gegründet, die sich in der Coronapandemie zu einer Keimzelle der bundesweit aktiven Szene entwickelte. Diese hatte zeitweise erheblichen Zulauf und organisierte Demonstrationen gegen Maßnahmen zur Pandemieeindämmung und die Impfkampagnen. An den Protesten beteiligten sich laut Behörden auch Reichsbürger, Rechtsextremisten und Anhänger von Verschwörungsideologien.

B.Mclean--EWJ

Hamburger Prozess um Sprengung von Nord-Stream-Pipelines wird fortgesetzt

In Hamburg wird am Dienstag (09.30 Uhr) der Prozess um die Sprengung der Nord-Stream-Gaspipelines fortgesetzt. Das Gericht könnte über den Antrag der Verteidigung entscheiden, das Verfahren wegen eines gravierenden rechtsstaatlichen Verfahrenshindernisses einzustellen. Zunächst soll laut Gerichtsangaben aber nochmals der Vertreter der Bundesanwaltschaft die Gelegenheit erhalten, auf den Antrag der Verteidigung zu reagieren.

US-Demokraten fordern Sonderermittler zu Trumps Verbindungen zu Epstein

Acht Tage vor den US-Kongresswahlen haben Vertreter der oppositionellen Demokraten die Ernennung eines Sonderermittlers gefordert, um die Verbindungen von Präsident Donald Trump zu dem verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein zu untersuchen. Der Sonderermittler solle nicht nur den Präsidenten, sondern "alle potenziellen Komplizen und Mitverschwörer Epsteins" unter die Lupe nehmen, schrieben die Vertreter der Demokraten im Justizausschuss des Repräsentantenhauses am Montag in einem 53-seitigen Bericht.

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